FRAKTIONEN BEGRÜSSEN BEITRAG DER NATO ZUR FRIEDENSICHERUNG (ANTRäGE)
Berlin: (hib/BOB-aw) Die NATO-Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands hat nach Ansicht von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P.
aus heutiger Sicht Sicherheit und Stabilität in Europa gefördert. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit und Konsultation im Bündnis sind nach Ansicht der vier Fraktionen die besten Garantien gegen eine Renationalisierung von Sicherheit und Verteidigung, so die Abgeordneten in einem Antrag ( 14/4601).
Sozial- und Christdemokraten sowie Bündnisgrüne und Liberale legten die Initiative aus Anlass der am morgigen Freitag beginnenden 46. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) in Berlin vor.
Sie schreiben weiter, dies für die Zukunft zu sichern, sei ein zentrales Ziel der deutschen Politik gewesen und bleibe es auch weiterhin.
Nach dem Willen der Fraktionen soll der Bundestag die Regierung auffordern, die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch Beschlüsse beim bevorstehenden EU-Gipfel in Nizza weiterzuentwickeln und sich dabei auch für die Stärkung der Kapazitäten zum zivilen Krisenmanagement und der Prävention einsetzen.
Die Regierung habe ferner bei den Bündnispartnern weiterhin um Vertrauen in die komplementäre Entwicklung der sicherheitspolitischen Funktionen von NATO und EU zu werben.
Die Konsultationen zwischen beiden Organisationen seien zu intensivieren. Zu berücksichtigen ist nach Auffassung der Abgeordneten auch der Zusammenhang des Prozesses von Beitritten weiterer Staaten zur NATO und zur Europäischen Union.
Die Bundesregierung sei ferner aufzufordern, eine aktive Rolle bei der Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland und der Arbeit im Ständigen Gemeinsamen Rat zu spielen.
Im Rahmen der Nordatlantischen Allianz müsse die Regierung außerdem auf eine gemeinsame Strategie zur Eindämmung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen dringen.
Rüstungskontrollpolitische Errungenschaften, wie der ABM-Vertrag von 1972, seien dabei zu schützen. An die NATO PV geht die Aufforderung der vier Fraktionen, den offenen transatlantischen Dialog fortzusetzen und zu intensiveren.
Die PDS hat mit Blick auf die NATO PV einen eigenen Antrag ( 14/4598) vorgelegt. Sie will die Bundesregierung aufgefordert wissen, dafür Sorge zu tragen, dass für alle Aktivitäten der NATO als einzig gültige Rechtsgrundlage die Charta der Vereinten Nation festgeschrieben und das Gewaltmonopol der Weltorganisation ausdrücklich akzeptiert wird.
In diesem Sinne sei eine Revision des Neuen Strategischen Konzepts des Atlantischen Bündnisses vorzunehmen.
Dieser Prozess müsse beim Treffen der NATO-Parlamentarier initiiert werden, so die Oppositionsfraktion.
Die Regierung müsse zudem darauf hinwirken, dass die "faktische Unterordnung" der OSZE unter die NATO beendet und die OSZE in den Fragen der internationalen Konfliktbewältigung an die erste Stelle gerückt werde.
Berlin müsse ferner dafür eintreten, dass die Allianz nach der Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns die spezifischen Sicherheitsinteressen Russlands stärker berücksichtige und des Weiteren ihre Anstrengungen verstärke, die Streichung der Ersteinsatzoption von Atomwaffen in der NATO-Strategie zu erreichen.
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