Artikelgesetz zu den Protokollen der Alpenkonvention geplant

Ausschuss für Tourismus/

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung plant, sämtliche Protokolle, über die während der Verhandlungen der Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention Einigung erzielt worden ist, zum Jahresende in einem Artikelgesetz vorzulegen. Dies berichtete sie am Mittwochnachmittag dem Tourismusausschuss, der sich über den Stand des Tourismusprotokolls unterrichten ließ. Nach Regierungsangaben ist die "jahrelange Blockade" gelöst worden. Wie aus den Reihen der SPD-Fraktion erläutert wurde, ist der Durchbruch am 31. Oktober letzten Jahres in Luzern geglückt, als Österreich seinen Widerstand gegen das Verkehrsprotokoll aufgegeben habe. Die Fraktion bezeichnete es als vernünftig, alle Protokolle in einem Gesetz zusammenzufassen. Die Protokolle der Alpenkonvention zielen darauf ab, den Schutz der Alpen zu verbessern.