Fischler gegen "zwei Agrarpolitiken" auf Dauer in der EU

Landwirtschaftsausschuss/Europaausschuss (Anhörung)/

Berlin: (hib/BOB) EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat sich erneut dagegen gewandt, in Europa auf Dauer zwei Agrarpolitiken zu installieren. So könne die in Brüssel derzeit geprüfte Möglichkeit, Landwirten in Bewerberstaaten nur stufenweise Direktzahlungen zuzugestehen, nicht auf Dauer angelegt sein. Im Übrigen, so Fischler bei einer gemeinsamen Anhörung von Europa- und Landwirtschaftsausschuss zu den Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die gemeinsame Agrarpolitik am Mittwochabend weiter, seien die Direktzahlungen nur Teil eines größeren Systems. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, die ländlichen Räume zu stärken. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass auf Grund der Kriterien der Strukturpolitik in der EU gerade auch viele ländliche Gebiete in den Ländern Mittel- und Osteuropas einen Anspruch hätten, vorrangig gefördert zu werden. Diese Zahlungen würden aber überwiegend aus dem Strukturfonds geleistet. Auf dem Prüfstand stünde somit bei einer Erweiterung der EU auch das Verhältnis von Struktur- und Agrarpolitik zueinander, so der Gast aus Brüssel.

Fischler wies in diesem Kontext darauf hin, Spanien habe sich beim EU-Gipfel in Nizza Ende vergangenen Jahres damit durchgesetzt, dass Beschlüsse zu den Struktur- und Kohäsionsfonds bis zum Jahr 2013 nur einstimmig getroffen werden dürfen. Der Agrarkommissar verwies dabei auf einen anderen, aus seiner Sicht ebenso zentralen Aspekt: Es sei eine Illusion zu glauben, die Landbevölkerung in Bewerberstaaten könne auch in Zukunft ausschließlich in der Agrarproduktion beschäftigt werden. Es gelte also Anreize für Investitionen in die ländliche Infrastruktur zu bieten, damit sich Unternehmen auch in strukturschwachen Räumen ansiedelten. Wer dazu beitrage, die Landbevölkerung auch künftig nachhaltig zu beschäftigen, vermeide Wanderungsbewegungen in die Städte, so der Agrarkommissar. Er wisse zwar um den hohen politischen Druck, gerade in Regierungen in Mittel- und Osteuropa, die politisch abhängig von Kleinbauern-Parteien seien. Dies allein dürfe aber kein Maßstab sein. Fischler bestätigte im Übrigen Expertenangaben während der Anhörung, bis zum Jahre 2006 gebe es keine Probleme mit möglichen Direktzahlungen für Beitrittsstaaten. In der finanziellen Vorausschau seien ohnehin 4 Milliarden Euro (rund 7,82 Milliarden DM) vorgesehen. Das Problem werde sich somit erst nach diesem Zeitraum stellen. Fischler bestätigte erneut, innerhalb der Kommission sei geplant, den von den EU-Staats- und Regierungschefs im Frühjahr 1999 in Auftrag gegebenen "midterm review", also eine Art Zwischenprüfung der Marktordnungen und der Agrarausgaben, beschleunigt zu betreiben. Er verwies auch darauf, einem Strategiepapier der EU-Kommission für die Erweiterungsverhandlungen zufolge sei beabsichtigt, innerhalb der bisherigen EU sehr schnell einen gemeinsamen Standpunkt zu Fragen wie etwa den Lebensmittelstandards, Veterinärbestimmungen oder Sanitärvorschriften zu entwickeln, um dann Verhandlungen mit Beitrittskandidaten aufzunehmen. Was die Marktordnungen, die ländliche Entwicklungspolitik sowie sämtliche Finanzfragen einschließlich der Direktzahlungen betreffe, sei dies bis Mitte des Jahres 2002 vorgesehen.