Nach Erfassungskriterien für rechtsextreme Gewalt- und Straftaten gefragt

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach dem "genauen Wortlaut des Beschlusses des Arbeitskreises Innere Sicherheit der Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder" erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage zu den Erfassungskriterien rechtsextremistischer Gewalt- und Straftaten ( 14/5397). Die Abgeordneten wollen wissen, wann die Innenpolitikerinnen und -politiker des Deutschen Bundestages über diesen Beschluss unterrichtet werden. Gefragt wird auch, ob es in der Vergangenheit "überhaupt irgendwelche einheitlichen Kriterien zur Erfassung von rechtsextremistischer oder mutmaßlich linksextremistischer Gewalttaten" gegeben habe oder ob diese dem jeweiligen Innenminister eines Bundeslandes anheim gestellt worden waren. Die PDS will wissen, wann die Bundesregierung die ungleiche Bewertung von Gewalttaten korrigieren und künftig für die Anwendung gleicher Kriterien bei den unter Gewalttat erfassten Straftaten sorgen will. Die Fraktion nimmt dabei Bezug auf die Delikte "Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr" sowie "Widerstandsdelikte", mit deren Anwendung die Zahl mutmaßlich linksextremistischer Gewalttaten um zweistellige Prozentzahlen angehoben worden sei, während die gleichen Delikte bei Rechtsextremisten keine Anwendung fänden.