Bemühungen um eine Kerosinsteuer und Emissionsabgabe darstellen

/Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die PDS-Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, was sie innerhalb der EU unternommen hat und noch unternehmen will, um eine Besteuerung der gewerblichen Luftfahrt in Verhandlungen der EU mit anderen internationalen Wirtschaftsräumen zu erreichen. In einer Kleinen Anfrage ( 14/6126) wird die Regierung aufgefordert, die Wirkungsweise einer Emissionsabgabe im Blick auf die Entwicklung der Schadstoffbelastungen im Vergleich zu einer Kerosinsteuer zu beurteilen. Gefragt wird auch, ob die Regierung die Auffassung teilt, dass sich für die Bundesrepublik und die EU eine Emissionsabgabe leichter realisieren ließe als eine Kerosinsteuer und eine hohe Emissionsabgabe allein in der Lage sein würde, wenigstens einen weiteren Kohlendioxidausstoß im Luftverkehr zu verhindern.