Umfassende Prüfung der GEBB durch den Rechnungshof beurteilen

/Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wann die Bundesregierung "dem erklärten Willen des Haushaltsgesetzgebers" nachkommen wird, eine umfassende Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (GEBB) sowie künftiger Tochtergesellschaften zu ermöglichen, möchte die F.D.P.-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 14/6404) weisen die Liberalen darauf hin, laut einem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hätten sowohl das Bundesverteidigungsministerium als auch die GEBB bislang keine entsprechende Prüfungsvereinbarung nach einer Vorschrift der Bundeshaushaltsordnung abgeschlossen. Die Regierung soll nunmehr mitteilen, ob sich nach ihrer Ansicht die GEBB als "vollständig aus Bundesmitteln finanziertes Unternehmen" dem parlamentarischen Willen zu unterwerfen hat.