Schlafmünzenaktion der Bundesbank ein "unerwartet großer Erfolg"

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Berlin: (hib/VOM) Die "Schlafmünzenaktion" der Deutschen Bundesbank ist nach Angaben der Bundesregierung ein "unerwartet großer Erfolg". Mit ihr sei es gelungen, die Bevölkerung zu einer vorzeitigen Rückgabe von DM-Münzen im Vorgriff auf die Einführung des Euro-Bargeldes zu bewegen, heißt es in einer Unterrichtung ( 14/6925). Damit werde die Phase des Bargeldtauschs zu Beginn des Jahres 2002 wesentlich entlastet. Da sich der Rückfluss von DM-Münzen somit wesentlich zügiger gestalte als bei Abschluss der Beratungen für den Haushalt 2001 angenommen worden war, sei eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltstitel "Prägekosten, Metallbeschaffungskosten, Kosten für den Vertrieb von Sammlermünzen, die Unterhaltung des Münzumlaufs und Bekämpfung der Falschmünzerei" in Höhe von bis zu 800 Millionen DM erforderlich. Dieser Mehrausgabe wolle das Bundesfinanzministerium der Unterrichtung zufolge zustimmen. Die Mehrausgaben seien unabweisbar, da die Bundesbank den Bund mit zurückgegebenen Münzen belasten müsse, sobald ihr eigener Münzbestand zehn Prozent des Münzumlaufs überschreite. Da die Zehn-Prozent-Grenze derzeit regelmäßig überschritten werde, könne die Rücknahme nicht aufgeschoben werden.

In einer weiteren Unterrichtung ( 14/6924) wird mitgeteilt, dass das Bundesfinanzministerium einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 18,61 Millionen DM für Mieten und Pachten auf Antrag des Bundesinnenministers erteilt hat. Davon würden in den Haushaltsjahren 2003 bis 2020 jeweils bis zu 1,03 Millionen DM fällig. Es sei zu erwarten, dass der Vermieter des Berliner Dienstgebäudes des Bundesinnenministeriums im Falle einer Nichtanmietung weitere Flächen durch das Ministerium diese an andere Interessenten vergeben werde, heißt es weiter.