Union betrachtet geplante Steuererhöhungen als kontraproduktiv

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/

Berlin: (hib/VOM) Als "kontraproduktiv und preistreibend" hat die CDU/CSU-Fraktion die geplante Erhöhung der Tabaksteuer und der Versicherungssteuer zur Finanzierung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen als Folge der Terroranschläge in den USA bezeichnet. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Dienstagvormittag berichtete die Fraktion, ganze Branchen seien in Schwierigkeiten gekommen, etwa durch die Rücknahme von Flügen. In einer so prekären Situation Steuern zu erhöhen und 6 Milliarden DM an Kaufkraft zu entziehen, sei falsch. Hier sei eine Umkehr hin zu weniger Steuer- und Bürokratiebelastungen notwendig. Dem Verbraucher werde das Geld entzogen, mit dem die Binnenkonjunktur gestärkt werden müsste, betonte die Fraktion.

Die Sozialdemokraten sahen die Rolle des Bundeswirtschaftsministerium darin, dafür zu sorgen, dass die "stabilisierenden Elemente" in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden. Man sei gut beraten, die Entwicklung mit kritischem Blick zu verfolgen, aber nicht in Aktionismus zu verfallen. Die Anhebung von Tabak- und Versicherungssteuer sei keine "unangemessene Maßnahme". Wesentlich sei, so die SPD, dass Amerikaner und Europäer alle Möglichkeiten nutzen, um mit den Partnern im arabischen Raum auf enger Tuchfüllung zu bleiben, um Gefahrenpunkte auszuschließen. Im Übrigen bezeichnete es die Fraktion als einen "Skandal", dass die Versicherungsgesellschaften die Haftpflichtversicherungen der Luftfahrtgesellschaften für Fälle von Krieg und Terrorismus gekündigt haben. Bündnis 90/Die Grünen charakterisierten die ökonomische Situation als stabil. Die PDS wies auf die Folgen für die Entwicklungsländer hin, die stark von Exporten in die USA abhängig seien.