SPD: Vertrag von Nizza sichert Erweiterungsfähigkeit der EU

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/BOB) Nach Ansicht der SPD-Fraktion steht der Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union "trotz aller Mängel" des Vertrages von Nizza nichts mehr im Wege. Im Übrigen müssten alle Mitgliedsstaaten nach den Terroranschlägen des 11. September erkennen, dass die Institutionen der EU handlungsfähig bleiben müssten, um tatsächliche Fortschritte bei der Zusammenarbeit zu erreichen, so die Sozialdemokraten am Mittwochnachmittag im Europaausschuss. Nizza habe auch deutlich gemacht, dass die Europäische Union nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft sei. Für die CDU/CSU-Fraktion ist die Handlungsfähigkeit der EU durch den Vertrag von Nizza "eher erschwert als erleichtert worden". Die weiteren Anstrengungen müssten nun insbesondere auf die Frage der Gewaltenteilung, auf weitere Fortschritte im Bereich der qualifizierten Mehrheit sowie auf die zukünftige Ausgestaltung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik konzentriert werden. Die Bundesregierung erklärte zu einer Frage der Union, in Irland sei ein weiteres Referendum zum Vertrag von Nizza geplant. Der Termin dafür stehe aber noch nicht fest.

Bündnis 90/Die Grünen machten im Fachausschuss deutlich, aus ihrer Sicht sei ein "Ja" zum Nizza-Vertrag gerechtfertigt. Alles andere sei "verheerend", so die Fraktion. Sie drückte die Hoffnung aus, dass Nizza die Einsicht bei allen Regierungen der Mitgliedsstaaten gefördert habe, wo die Grenzen von Regierungskonferenzen liegen. Die FDP wiederholte ihre Skepsis gegenüber dem Abkommen und äußerte erneut den Wunsch nach Korrekturen beim EU-Gipfel Ende des Jahres unter belgischer Präsidentschaft. Die PDS erklärte, der notwendige Prozess der Vertiefung innerhalb der EU werde durch den Vertrag von Nizza erschwert. Es sei als "Unzulänglichkeit" festzuhalten, dass die verstärkte Zusammenarbeit bestimmter Mitgliedsstaaten eher die Regel, denn die Ausnahme werde. Dies sei "problematisch".