Anhörung zum Modulationsgesetz

Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft/

Berlin: (hib/MAR) Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Modulationsgesetz - 14/7252) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Verbraucherschutzausschusses am Montag, den 10. Dezember. Verbands- und Ländervertreter sowie Einzelsachverständige werden dabei auf der Grundlage eines umfangreichen Fragenkatalogs zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen.

So sollen sie unter anderem darstellen, welche Chancen die Modulation für einen Paradigmenwechsel in der Förderpolitik der EU bietet und ob sie die geplante Umschichtung von Finanzmitteln von der ersten Säule (Marktpolitik) in die zweite Säule (Förderung des ländlichen Raums) generell für sinnvoll halten. Die Experten sollen sich außerdem dazu äußern, welche Vor- und Nachteile für die deutsche Landwirtschaft eine EU-weite obligatorische Einführung der Modulation hätte.