Union verlangt Lastenausgleich für nukleare Entsorgungsstandorte

/Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion verlangt einen Lastenausgleich für die nuklearen Entsorgungsstandorte Gorleben und Salzgitter (Schacht Konrad) in Niedersachsen sowie in Morsleben (Sachsen-Anhalt). In einem Antrag (14/7786) wird die Bundesregierung aufgefordert, mit den beiden Ländern und den Vertretern der Standorte Verhandlungen über einen Lastenausgleich aufzunehmen und bis Ende März 2002 erfolgreich abzuschließen. Die Fraktion erinnert daran, dass der Bund dem Land Niedersachsen und den Standortregionen von Anfang an einen Lastenausgleich gezahlt habe, der besondere finanzielle Anforderungen der Kommunen abgefedert habe. Die bis 1996 gültigen Verträge und Abmachungen seien nicht verlängert worden, weil seit 1991 die "rot-grüne Mehrheit" im Kreistag Lüchow-Dannenberg Verhandlungen strikt abgelehnt habe. Seit zwei Jahren habe nun der Kreistag einmütig einen Entwicklungsfonds von Bund und Land gefordert. Die Bundesregierung habe jedoch bislang eine besondere Belastung verneint und einen solchen Beitrag abgelehnt.

Ein Lastenausgleich sei erforderlich, so die Union, weil die Anlagen zur Entsorgung von Nuklearabfällen aus Energieerzeugung, medizinischer Anwendung, Industrie und Forschung am Ende einer Wertschöpfungskette stünden. Auch wenn den Herstellern jetzt zunehmend die Beseitigungspflicht für die Abfälle ihrer Produkte auferlegt werde, handele es sich doch um einen wenig attraktiven Prozess am Ende der Gebrauchs- und Verwertungsfähigkeit eines Wirtschaftsgutes. Die Standortgemeinden müssten aber Infrastrukturaufwendungen tragen und erlitten häufig auch einen großen Imageverlust. Die Folgen müssten auf alle Beteiligten umgelegt werden, so dass ein besonderer Ausgleichsfaktor für Gorleben und Salzgitter gerechtfertigt sei.