Güterverkehr stärker auf die Schiene verlagern

Petitionsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Für eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am Mittwochvormittag einvernehmlich, die zugrundliegende Eingabe dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) "als Material" zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" zu geben.

Mit seiner Eingabe will der Petent eine Änderung der gegenwärtigen Verkehrspolitik erreichen und fordert eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Er fordert weitergehende politische Grundsatzentscheidungen zu Gunsten der Bahn als Verkehrsträger. Es müssten Wege gefunden werden, den weiteren Abbau von Gleisanlagen in Deutschland zu verhindern, im Interesse des Wettbewerbs das Schienennetz aus der Deutschen Bahn AG herauszulösen sowie den Einfluss des Staates auf Strukturentscheidungen zum Verkehrswegenetz Eisenbahn im Rahmen seiner Ordnungspolitik zu erhalten.

Der Ausschuss stimmte mit dem Petenten darin überein, dass angesichts der immer größer werdenden Verkehrsprobleme auf den Straßen und den damit verbundenen Umweltbelastungen ein funktionierendes Eisenbahnsystem von "überragender Bedeutung" sei. Das auch von der Bundesregierung verfolgte Ziel, den Güterverkehr verstärkt auf die Schiene zu verlegen, spiele dabei eine zentrale Rolle. Investitionen in die Schieneninfrastruktur seien notwendig, um eine Verlagerung des Verkehrs zu erreichen. Der von der Bahn betriebene Abbau von Gleisanlagen stehe dem jedoch entgegen, so der Ausschuss.

Der Bund stelle Steuergelder zur Erhaltung und Entwicklung der Schieneninfrastruktur zur Verfügung. Insofern solle er auch Einfluss auf eine sinnvolle Verwendung dieser Haushaltsmittel nehmen können. Der Hinweis des Ministeriums, die Bundesregierung nehme auf die unternehmerischen Entscheidungen der Bahn keinen Einfluss, weil die strikte Trennung von staatlichen und unternehmerischen Aufgaben wesentliches Ziel der Bahnreform gewesen sei, konnte den Petitionsausschuss "nur bedingt" überzeugen, da der Bund Großaktionär der Bahn sei. Die von der Bundesregierung eingesetzte "Task force Schiene" habe inzwischen Maßnahmen empfohlen, die zur mehr Unabhängigkeit des Streckenetzes der Bahn und zu mehr Wettbewerb im Interesse der Fahrgäste und der Güterverkehrskunden führen sollen. Der Petitionsausschuss hält die Vorschläge der Task force für wichtige und sinnvolle Schritte in die richtige Richtung. Er ist jedoch der Auffassung, dass weitere Schritte hin zu einem unabhängigen Bahnnetz erforderlich seien. Die Bundesregierung sollte nach Auffassung des Ausschusses hier allein danach entscheiden, inwieweit eine solche Unabhängigkeit dem Ziel einer Förderung des Eisenbahnverkehrs dienlich wäre.