Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit befürwortet

Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung/

Berlin: (hib/RED) Für den Regierungsentwurf zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit ( 14/8221, 14/8288) hat sich am Mittwochvormittag der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ausgesprochen. Vertreter der CDU/CSU, FDP und PDS kritisierten den Vorstoß der Bundesregierung als "Symptombehandlung". Es würden nicht die Ursachen der Schwarzarbeit angegangen und die, die sich bisher der Schwarzarbeitsbekämpfung entzogen hätten, würden dies auch weiter tun, so die PDS. Die FDP kritisierte vor allem die vorgesehene Generalunternehmerhaftung, mit der ein Hauptunternehmer für illegale Beschäftigung bei Subunternehmern verantwortlich wird. Zudem forderte die Fraktion eine Zurückhaltung bei den Sanktionen bei Verstößen. Die Strafgelder sollten auf dem bisherigen Niveau gehalten werden. Die CDU/CSU warf der Bundesregierung vor, große Unternehmen zum Nachteil mittelständischer Betriebe zu bevorteilen. Unternehmer würden pauschal belastet, kriminalisiert und im Wettbewerb mit ausländischen Anbietern zunehmend unter Druck gesetzt.

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprachen sich für den Gesetzentwurf aus, da damit die Schwarzarbeit effektiv bekämpft werden könne. Vor allem durch eine Tatbestandsveränderung bei der Schwarzarbeit und durch die geplante bessere Zusammenarbeit zuständiger Behörden solle der Kampf gegen illegale Beschäftigung künftig erleichtert werden.