Ursachen des Terrorismus bekämpfen und interkulturellen Dialog aufnehmen

Konferenz der Interparlamentarischen Union in Marokko/

Berlin: (hib/SAS) Bei der vom 17. bis 24. März stattfindenden 107. Interparlamentarischen Konferenz in Marrakesch (Marokko) haben sich die 668 Abgeordneten aus 130 Ländern mit einer im Redaktionsausschuss unter dem Vorsitz der Abgeordneten Angelika Köster-Loßack (Bündnis 90/Die Grünen) erarbeiteten Resolution zur Rolle der Parlamente und der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Terrorismus befasst. Der auf einem deutschen Vorschlag beruhende Text verurteilt jede Form des Terrors und will den Austausch der Parlamente über Maßnahmen zur Verhinderung des Terrorismus fördern. Die Resolution legt einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung seiner Ursachen und fordert zu einem interkulturellen Dialog auf. Sie betont, dass jede Religion die Anwendung von Gewalt zur Erreichung eines Zieles verurteilt und Gewalt daher nie unter Berufung auf eine Religion gerechtfertigt werden kann. Die Abgeordneten unterstützten ferner die vom UN-Sicherheitsrat am 12. März angenommene Resolution 1397 zur Situation im Nahen Osten, die eine Koexistenz von zwei Staaten Israel und Palästina in gesicherten Grenzen vorsieht.

Die der Konferenz, an der auch acht Bundestagsabgeordnete unter Leitung von Professor Rita Süssmuth (CDU/CSU) und Dieter Schloten (SPD) teilnahmen, widmete sich auch den Problemen der Klimaveränderung und der nachhaltigen Entwicklung. In einer weiteren unter dem Vorsitz der Abgeordneten Professor Monika Ganseforth (SPD) erarbeiteten Resolution werden die Staaten zum unmittelbaren Tätigwerden gegen die Klimaveränderung aufgerufen. Von besonderer Bedeutung sind hier die auf internationaler Ebene erarbeiteten Konventionen, zu deren schnellstmöglicher Ratifizierung und Umsetzung die Abgeordneten sämtliche Staaten, auch die USA, auffordern. Die Resolution weist ferner auf den Zusammenhang von Armut, Bevölkerungswachstum und Umweltverschlechterung hin. Sie ruft zu einer Sensibilisierung der Bevölkerung für diese Themen in der verstärkten Aufklärung sowie Bildung durch Öffentlichkeitsarbeit und parlamentarischen Dialog auf.

Eine dritte Resolution behandelt die Möglichkeiten von Parlamenten angesichts fortschreitender Globalisierung. Dieser Resolutionstext legt einen Schwerpunkt auf die Kontrollmöglichkeiten der Parlamente bei der Aushandlung von Welthandelsabkommen. Während einer Podiumsdiskussion zu den schlimmsten Formen der Kinderarbeit wurden alle Staaten, die wie Deutschland bisher die Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) noch nicht ratifiziert haben, zu ihrer schnellstmöglichen Umsetzung aufgefordert. Ein weiteres Podium befasste sich mit dem Problem der weiblichen Genitalverstümmelung. Nach intensiver Beratung einigte man sich auf die Einsetzung einer internationalen Arbeitsgruppe zur weiteren Behandlung dieses Themas.

Die Versammlung nahm außerdem einen Bericht des Treffens der Parlamentarierinnen der Interparlamentarischen Union (IPU) an, in dem - neben einer Ablehnung der Todesstrafe im allgemeinen - heftig gegen die von einem obersten Scharia-Gericht Nigerias verhängte Strafe des Steinigens gegen eine angebliche Ehebrecherin protestiert wurde.

Ferner wählten die Parlamentarierinnen die Abgeordnete Petra Ernstberger (SPD) als stellvertretendes Mitglied in ihren Koordinierungsausschuss. Der Rat als Lenkungsgremium der IPU beschloss unter Teilnahme der Abgeordneten Dieter Schloten (SPD) und Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) die Grundzüge der Reform der IPU. Diese gingen in großen Teilen auf die Vorschläge der deutschen Delegation zurück, die Dieter Schloten (SPD) als langjähriger Vorsitzender der geopolitischen Gruppe der Zwölf Plus richtungsweisend vorangetrieben hatte. Die Zusammenarbeit mit der UNO soll durch einen Beobachterstatus gestärkt werden.