PDS fordert neue Entsorgungsstrategie für atomare Abfälle

/Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/NEI) Ein neues Konzept zur Entsorgung atomarer Abfälle und die Aufgabe der Projekte des Bundes zur Endlagerung im Schacht Konrad und in Gorleben (Niedersachsen) sind Thema eines Antrags der PDS-Fraktion ( 14/9149). Die gestellten Genehmigungsanträge für Schacht Konrad und Gorleben müssen zurückgezogen und es müsse eine Novelle des Atomgesetzes erlassen werden, die die Frage der Entsorgung neu ordnet, heißt es in dem Antrag. Danach solle die Entsorgung von radioaktiven Abfällen im deutschen Endlager auf in Deutschland angefallene Abfälle begrenzt und der Export ins Ausland verboten werden. Die Fraktion spricht sich für Forschungsprojekte aus, die Kriterien für die Auswahl der bestmöglichen geologischen Formation eines Standortes formulieren. Der Bevölkerung müsse dann ein uneingeschränktes und unentgeltliches Recht zur Erlangung von Informationen über Forschungsansätze und -ergebnisse gewährt werden. An den konkret zu untersuchenden Standorten seien Träger der öffentlichen Belange, Umweltverbände und möglicherweise Betroffene an den Untersuchungsphasen zu beteiligen, anzuhören und über Ergebnisse zu unterrichten, so die Fraktion.