Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die verschärften Kontrollen vor der Erteilung von Visa bei Staatsangehörigen bestimmter Länder haben zu einer Kleinen Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/9321) geführt. Die Abgeordneten nehmen Bezug auf Pressemeldungen, nach denen das Bundesinnenministerium in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt eine Liste von 22 Staaten aufgestellt habe, deren Bürgerinnen und Bürger vor der Erteilung eines Visums besonders überprüft würden. Die Fraktion fragt nach der Rechtsgrundlage für eine solche Liste und nach der Art der Überprüfung der Antragsteller.