Einsprüche des Bundesrates gegen vier Gesetze zurückweisen

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Berlin: (hib/VOM) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass der Bundestag am morgigen Donnerstag vier Anträge annimmt, in denen die Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen vom Bundestag verabschiedete Gesetze verlangt wird. Im ersten Antrag ( 14/9653) geht es um den Einspruch der Länderkammer ( 14/9606) gegen das Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit, im zweiten Antrag ( 14/9655) um den Einspruch ( 14/9609) gegen das Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes, im dritten Antrag ( 14/9654) um den Einspruch ( 14/9605) gegen das sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und im vierten Antrag ( 14/9656) um den Einspruch ( 14/9608) gegen das Strafrechtsänderungsgesetz (Paragraf 129b des Strafgesetzbuches).