Renate Schmidt: Kultur der Freiwilligkeit stärken

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Berlin: (hib/BES) Die Angleichung der Zivildienstzeit an die Dauer des Wehrdienstes soll nach dem Willen der Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) schnell umgesetzt werden. Ein besonderes Anliegen bei der Umstrukturierung des Zivildienstes sei die Stärkung der Freiwilligendienste für alle Altersgruppen, für Männer und Frauen gleichermaßen. Dies bekräftigte Schmidt am Mittwochmittag im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei der Vorstellung einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie "Impulse für die Zivilgesellschaft". Der Abschlussbericht wurde von einer im Mai vergangenen Jahres eingesetzten Kommission erarbeitet, die sich aus Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen und Trägern des Zivildienstes zusammensetzte. In ihrer ersten Stellungnahme vor dem Ausschuss zeigte sich die Ministerin mit den Ergebnissen der Kommissionsarbeit sehr zufrieden, zumal das Gremium bei einer breit gefächerten Zusammensetzung und sehr unterschiedlicher Interessenlage ein einstimmiges Schlussvotum für die Verkürzung des Zivildienstes und den Ausbau sowie die Aufwertung der Freiwilligendienste abgegeben hatte. Die Kommission habe sich auch "Gedanken gemacht" für den Fall einer Aussetzung der Wehrpflicht, so die Ministerin. Dies müsse noch geprüft werden. Es dürfe jedoch keinen "abrupten Wegfall der Wehrpflicht" geben, sondern eine Übergangszeit von vier bis fünf Jahren. Die Bundeswehr werde in absehbarer Zeit nur noch 70.000 Wehrpflichtige brauchen. Dabei rückt aus der Sicht der Familienministerin auch die Frage der Wehrgerechtigkeit in den Vordergrund. Die Grünen plädierten aus diesem Grunde für die Abschaffung der Wehrpflicht. Den Vorwurf der CDU/CSU-Fraktion, die Ministerien für Verteidigung und Familie sprächen in der Frage des Wehr- und Zivildienstes mit zwei Zungen, wies die Ministerin in der Diskussion zurück. Ebenso ließ Schmidt die Kritik der Union nicht gelten, ihr Ministerium betreibe eine "Zermürbungspraxis" und wolle im Endergebnis den Zivildienst "scheibchenweise" abschaffen. Allgemeine Unterstützung fand hingegen die Initiative, die Freiwilligendienste auszubauen. Dabei wies die Familienministerin auf die Finanzierungsprobleme hin. Bereits heute übersteige die Zahl der Bewerber und Bewerberinnen signifikant die Zahl der Plätze. Eine ausdrückliche Absage erteilte Schmidt dabei dem in der Öffentlichkeit schon diskutierten Vorschlag, eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen. Abgesehen von rechtlichen Bedenken sei dies auch eine Kostenfrage. So würde die Betreuung und Überwachung der allgemeinen Dienstpflicht rund 10 Milliarden Euro jährlich kosten.