Clement spricht Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Vertrauen aus

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Berlin: (hib/VOM) Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat dem neuen Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwochmittag sein Vertrauen ausgesprochen. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit sagte Clement, es gebe nicht den geringsten Grund, dies nicht zu tun. Er bedauerte, dass Ereignisse wie die Kostenentwicklung beim Projekt "virtueller Arbeitsmarkt" (VAM) zu einer "Skandalisierung verführten". Unter diesen Umständen sei es schwer, die Mitarbeiter der BA motiviert zu halten. Das Hauptproblem der BA sei die permanente Einmischung der Politik, vor allem der Parteipolitik. Im Übrigen befinde sie sich in einer sehr positiven Entwicklung und nicht in einer kritischen Phase.

Clement reagierte damit auf den vorangegangenen Teil der Sitzung, in dem der komplette Vorstand der BA mit Frank-Jürgen Weise an der Spitze dem Ausschuss über drei Stunden lang Rede und Antwort gestanden hatte. Die Kosten des VAM-Projektes hätten sich von 65,5 Millionen Euro zum Zeitpunkt der Vergabe an die Firma Accenture im Jahre 2001 auf 165 Millionen Euro nach heutigem Kenntnisstand erhöht. Diese Kosten enthielten allerdings sowohl die Software- als auch die Hardware-Entwicklung sowie die Betriebskosten bis zum Jahr 2008. Auf Grund dieser Abweichung habe der Vorstand beschlossen, das Projekt zu stoppen und die Projektleitung abzulösen. Bei der Betrachtung beider Zahlen müsse allerdings berücksichtigt werden, dass dazwischen ein Systemwechsel stattgefunden habe. So seien in den zunächst genannten 65,5 Millionen Euro etwa die Leitungskosten überhaupt nicht berücksichtigt gewesen.

Weises Vorstandskollege Heinrich Alt nannte als Nutzen des Projekts eine höhere Transparenz auf dem Arbeitsmarkt, die Einsparung von Lohnersatzleistungen und die Möglichkeit für Arbeitgeber und Arbeitslose, sich ohne Einschaltung eines BA-Mitarbeiters am Terminal selbst bedienen zu können. Das Projekt sei "holprig" angelaufen. Man habe aber heute die größte elektronische Jobbörse Europas mit täglich einer Million Besucher und die "nach Ebay am stärksten besuchte Internet-Plattform". Dazu sei eine Hotline geschaltet worden, die wöchentlich 780 Arbeitgeber-Anrufe und 2600 Arbeitnehmer-Anrufe verzeichne. Auf die Frage aus der Unionsfraktion, wie viel Geld inzwischen "versenkt" worden sei, antwortete Alt, dies sei bislang überhaupt nicht der Fall gewesen. Die Firma Accenture habe bisher für erbrachte Leistungen 44 Millionen Euro ausgezahlt bekommen. Sie habe darüber hinaus weitere Aufträge für 82 Millionen Euro erhalten. Daneben gebe es eine Grauzone von Aufträgen im Umfang von 18 Millionen Euro, die von der zentralen Beschaffungsstelle der BA noch nicht geklärt worden seien.

Die SPD betonte, es solle nichts vertuscht und schöngeredet werden. Man sei am Erfolg des Reformprozesses interessiert. Dagegen stellte die CDU/CSU fest, die Menschen hätten kein Vertrauen mehr zur BA. Die Beitragszahler hätten einen Anspruch auf Aufklärung. Die Liberalen kritisierten eine Äußerung von Regierungsseite, es werde hier "viel Wind um nichts" gemacht. Damit werde eine Kostenerhöhung von 100 Millionen Euro "zur Seite gewischt". Die Bündnisgrünen riefen den Vorstand auf, seine Informationspolitik zu intensivieren und die Entwicklung der Projekte darzustellen.