CDU/CSU: Eine neue Politik für Afrika südlich der Sahara entwickeln

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) "Die Politik der Bundesregierung wird unseren Interessen gegenüber Afrika südlich der Sahara nicht gerecht", stellt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/2574) fest. Die deutsche und europäische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gegenüber den Staaten südlich der Sahara sei immer noch ungenügend miteinander verzahnt. Auf deutscher Ebene zögen vor allem das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "nicht an einem Strang". Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit setze im Hinblick auf die gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungen und Interessen Afrikas "falsche Prioritäten" und "unrealistische Ziele". Trotz gegenteiliger wortreicher Bekundungen habe es die Regierung noch immer versäumt, auf internationaler Ebene eine längst überfällige Initiative zur strafferen Geberkoordinierung zu ergreifen. Die Ansprüche und Ressourcen der deutschen Afrikapolitik fielen "eklatant" auseinander. Angesichts der nicht von der Hand zu weisenden Defizite fordert die Union ein "deutliches Umdenken in der Afrikapolitik".

Deutschland müsse mehr Realismus, eine klare Strategie und das nötige Engagement für den Umgang mit den sich rapide verändernden gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in Afrika präsentieren. Insbesondere unter Berücksichtigung der außenwirtschaftlichen und energiepolitischen Anliegen der Bundesrepublik müssten die deutschen Interessen in Afrika südlich der Sahara deutlich benannt werden. Zudem müsse Deutschland sich dafür einsetzen, dass diese Interessen ein stärkeres Gewicht in der Afrikapolitik der Europäischen Union (EU) erhalten. Auch die sicherheitspolitische Kooperation mit der Afrikanischen Union, den Regionalorganisationen und so genannten Ankerstaaten - wie etwa Südafrika - möge Deutschland intensivieren. Zu prüfen habe die Regierung ferner, ob und unter welchen Voraussetzungen bei zeitlich befristeten EU-Militäroperationen in Afrika auch deutsche Einsatzverbände vorzusehen seien. Des Weiteren sei eine Aufstockung des Personals der deutschen diplomatischen Vertretungen, insbesondere durch Militärattachés, wie auch die verstärkte Entsendung deutschen Personals in Stabsstellen der Missionen der Vereinten Nationen vorzusehen, um der Vertretung deutscher Interessen besser gerecht zu werden.