Im Bundestag notiert: Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Fortschritte und Defizite bei Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stehen im Fokus einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion ( 15/4111). Die Liberalen wollen wissen, wie die Regierung die Leistungsbilanz des gemeinsamen Melde- und Lagezentrums des Bundes und der Länder bei Übungen und Ereignissen beurteilt und interessieren sich dafür, ob im Katastrophenfall - für den die Länder zuständig sind - ausreichend gemeinsame Führungs- und Kommandostrukturen zur Verfügung stehen. Von Interesse ist, wie die Wiedereinrichtung von Lagezentren zur Verbesserung der Koordination mit den Ländern aussehen soll, welche finanzielle Unterstützung vorgesehen ist, wie die Bevölkerung informiert und aufgeklärt werden soll, wie Beteiligte in die neuen strategisch/operativen Überlegungen des Bundes und der Länder eingebunden werden und was zur Verbesserung des Schutzes und der Vorsorge geplant ist.