71 Verfahren wegen Bildung terroristischer oder krimineller Vereinigungen

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Im vergangenen Jahr wurden 71 Verfahren gegen 56 Beschuldigte wegen der Bildung terroristischer oder krimineller Vereinigungen mit Ausnahme rechtsextremistisch motivierter Taten begangen. Im Jahr zuvor waren es noch 78 Taten mit 154 Beschuldigten gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/49) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. ( 16/10) hervor. 19 Verfahren wurden im Vorjahr eingestellt; im Jahr 2003 waren es 36 gewesen. Die Regierung weist ergänzend darauf hin, dass die von der Fraktion angeforderten Zahlen nicht beim Generalbundesanwalt abgefragt werden konnten, weil der dazu benötigte Aufwand angesichts der seit den Terroranschlägen von 11. September 2001 stark gewachsenen Arbeitsbelastung in einem überschaubaren Zeitraum nicht zu leisten gewesen sei.