Gebühren bei Festen nicht erhöhen

(to) Der Tourismusausschuss hat sich am 11. Oktober gegen die Erhöhung von Vergnügungssteuer oder Schankerlaubnissteuer bei Volksfesten und Märkten ausgesprochen. Einen entsprechenden Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und PDS ( 14/3786) nahm der Ausschuss in der Fassung eines Änderungsantrages der SPD gegen das Votum der CDU/CSU an. Was die Gebühren angeht, sollte dies auch bei der Umstellung auf eine privatrechtliche Veranstaltung von Volksfesten gelten, so der Änderungsantrag der SPD, dem die Union zustimmte. Einen inhaltlich ähnlichen Antrag der CDU/CSU ( 14/1312) lehnte der Ausschuss gegen deren Votum ab.