Dissens über Zukunft der Bundeswehr

(vt) Der Bundestag hat am 19. Januar jeweils mit großer Mehrheit Initiativen von CDU/CSU ( 14/3775), F.D.P. ( 14/4256) und PDS ( 14/4174) zur Zukunft der Bundeswehr zurückgewiesen. Der Verteidigungsausschuss hatte dazu drei Beschlussempfehlungen (14/5087-5089) vorgelegt.

Die Union hatte die Bundesregierung dafür kritisiert, sie verfüge bei dem von ihr geplanten Umbau der deutschen Streitkräfte über keine gesicherte finanzielle Grundlage. Dies gelte sowohl für die notwendigen Investitionen zur Modernisierung als auch für das Attraktivitätsprogramm für das Personal sowie für Anlaufinvestitionen, um die Rationalisierung in der Bundeswehr voranzutreiben. SPD und Bündnisgrüne wiesen diesen Vorwurf zurück.

Die Sozialdemokraten warfen der CDU/CSU im Gegenzug vor, die frühere Bundesregierung habe fast zehn Jahre verstreichen lassen, ohne Reformansätze vorzulegen. Deshalb habe man 1998 Handlungsbedarf gesehen, da die deutschen Streitkräfte der europäischen und der bündnispolitischen Entwicklung angepasst werden müssten. Trotz schwieriger Haushaltssituationen sei es zudem gelungen, den investiven Anteil im Verteidigungshaushalt zu erhöhen. Der Vorwurf, die Bundeswehr sei unterfinanziert, sei deshalb unzutreffend, so die SPD. Bündnis 90/Die Grünen ergänzten, die CDU/CSU habe offenbar noch immer keine eigenen Vorstellungen von der Reform.

Auch die Liberalen blieben mit ihrer Initiative, die unter anderem vorsah, den Verteidigungsetat kräftig aufzustocken, im Bundestag allein. Die SPD hatte bereits zuvor deutlich gemacht, sie könne die geforderte Erhöhung des Mittelansatzes 2001 um 2 Milliarden DM nicht mittragen. Die Bündnisgrünen verwiesen darauf, im Einzelplan des Verteidigungsministeriums seien zusätzlich 2 Milliarden DM fest etatisiert, im Übrigen habe man eine Flexibilisierung für den Haushaltsplan durchgesetzt. Mit diesem Plus könne die Reform umgesetzt werden.

Ebenso mochte am 19. Januar keine andere Fraktion der Forderung der PDS zustimmen, die Bundeswehr innerhalb eines "angemessenen Zeitraumes" auf 100.000 Personen zu verkleinern und den Verteidigungsetat um die Hälfte zu kürzen. Die SPD verwahrte sich außerdem gegen die PDS-Behauptung, die Bundesregierung gehe nicht den Weg der Prävention. Richtig sei vielmehr, dass es einen Beauftragten der Regierung für zivile Friedensarbeit gebe, ebenso einen europäischen Friedensdienst in der EU, dessen Motor die Bundesregierung gewesen sei. Auch gebe es im Haushalt wieder Mittel für die Friedensforschung.

Unterschiedlich waren die Positionen der Abgeordneten zum Thema Wehrpflicht. Die F.D.P. hatte dazu einen Antrag ( 14/5078) mit der Feststellung vorgelegt, die Wehrpflicht sei "sicherheitspolitisch nicht mehr zwingend notwendig" und deshalb auszusetzen. SPD und CDU/CSU wiesen diese Forderung übereinstimmend zurück und erklärten, an der Wehrpflicht festzuhalten. Differenzen zwischen beiden großen Fraktionen gab es allerdings über die Frage, wie auch weiterhin Wehrgerechtigkeit sichergestellt werden könne.

Bündnis 90/Die Grünen erklärten zu dieser Frage, man werde dem als populistisch bezeichneten Antrag der Freien Demokraten nicht zustimmen, "weil wir uns darauf geeinigt haben, einen anderen Weg zu gehen". Die Diskussion sei nunmehr zu führen, ob angesichts des eingeführten freiwilligen Waffendienstes für Frauen in der Bundeswehr der Zwang für Männer weiterhin aufrecht erhalten werden könne. Die PDS bekräftigte ihre Position gegen die Wehrpflicht.