Antifaschistische Klausel aufnehmen

(re) Nach Auffassung der PDS-Fraktion fehlt im Grundgesetz eine ausdrückliche Bestimmung, wonach es verfassungswidrig ist, nationalsozialistisches Gedankengut wieder zu beleben. Die Abgeordneten plädieren deshalb in einem Gesetzentwurf ( 14/5127) für eine Antifaschistische Klausel in der Verfassung.