Zwei Anhörungen im Oktober

(fi) Der Finanzausschuss hat am 4. Juli beschlossen, Anhörungen zu Gesetzentwürfen zu veranstalten, die dem Bundestag noch nicht vorliegen. Zum einen handelt es sich um den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften, zu dem Sachverständige am 10. Oktober befragt werden sollen. Am 17. Oktober steht der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesbankgesetzes im Mittelpunkt. Der Finanzausschuss hat am 4. Juli auch öffentlich geäußerte Vorschläge beraten, die Steuerentlas-tungsstufe 2005 auf 2003 vorzuziehen. Dabei wurde klargestellt, dass dies nur im Einklang mit der Haushaltskonsolidierung möglich wäre.

Seitenanfang

Druckversion