Koalition und CDU/CSU erklären ihre Anträge zur Filmförderung für erledigt

(ku) Mit der Vorstellung eines filmpolitischen Konzepts durch den Staatsminister für Kultur und Medien, Julian Nida-Rümelin (SPD), haben die Mitglieder des Kulturausschusses am 14. November den Antrag der CDU/CSU vom Mai 2000 zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des deutschen Films ( 14/3375) sowie den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der deutschen Filmförderung ( 14/7178) vom Oktober 2001 für erledigt erklärt.

Der Ausschuss folgte damit der Einschätzung beider Antragsteller, nun eine Grundlage für die künftige Gestaltung der Filmförderung zu haben, "die eine Diskussion wirklich wert ist", so die CDU/CSU.

Die Union kritisierte zwar die Rolle des Vorgängers Michael Naumann (SPD) bei der insgesamt langen Bearbeitungsdauer, wertete aber den Gehalt der Konzeption Nida-Rümelins und die Tatsache positiv, das Papier zunächst den Ausschussmitgliedern und erst anschließend der Öffentlichkeit vorzustellen. Die Vorschläge zur Reform der Filmförderung und zur Aufwertung des deutschen Films soll auch im Internet präsentiert werden.

In der Zusammenfassung seines 43-Seiten-Papiers hat Nida-Rümelin dargelegt, die Anreize für den wirtschaftlichen Erfolg deutscher Filmproduktionen seien zu verstärken und die Rahmenbedingungen künstlerischer Kreativität unter anderem bei der Drehbuchförderung zu verbessern. Als zentrale Akteure sollen die unabhängigen Filmproduzenten in ihrer Rolle gestärkt werden und die Außenrepräsentanz des deutschen Films geeint und koordiniert erfolgen. Aufzuwerten sei schließlich die kulturelle Bedeutung des deutschen und europäischen Films im Bildungswesen und auch bei Festivals und Preisverleihungen.

Im Ausschuss wurde bedauert, bei der ersten Stellungnahme nur kurz auf Details, Ergänzungen oder Kritik eingehen zu können, dies entspreche nicht dem Stellenwert von Thematik und Konzept. Die SPD regte an, zur inhaltlichen Vertiefung von Lösungsansätzen Sachverständige aus unterschiedlichsten Bereichen des Filmschaffens zu einem nicht öffentlichen Fachgespräch einzuladen. SPD und Bündnisgrüne hatten bereits in ihrem Antrag erklärt, es sei zu prüfen, ob Kriterien, Organisation und Schwerpunkte der deutschen Filmförderung "richtig gesetzt" seien.

Die Union sagte, sie würde es begrüßen, wenn bereits in der Konzeptvorstellung auch der Stellenwert der Filmindustrie im Hinblick auf Umsatz und Arbeitsplätze berücksichtigt werde. Sie gab weiter zu bedenken, in einer künftigen Filmförderung dürfe die Referenzförderung, also die Unterstützung erfolgreicher oder Erfolg versprechender Filmproduktionen nicht gegen die Projektfilmförderung ausgespielt werden. Es gehe schließlich auch darum, Nachwuchstalente und die Basis des kulturellen Filmschaffens in Gang zu bringen.

Von der PDS kam die Anregung, das Genre des "Dokumentarfilms" nicht nur dort zu erwähnen, wo er einen Preis bekommen soll, sondern dezidiert in die Förderung aufzunehmen.

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