Appell an Vietnam zur Einhaltung von Menschenrechtsabkommen

(mr) Die Sozialistische Republik Vietnam soll die von ihr selbst ratifizierten Menschenrechtsabkommen, wie etwa den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, einhalten. Dazu soll die Bundesregierung nach einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion ( 14/8483) aufrufen. Der Antrag wurde am 14. März an den Fachausschuss überwiesen. Auch soll die Regierung sich dafür einsetzen, dass der gegen den Generalsekretär der "Vereinigten Buddhistischen Kirche", Thich Quang Do, verhängte Hausarrest aufgehoben wird. Bei Gesprächen mit Vertretern der vietnamesischen Regierung soll sie des Weiteren darauf hinweisen, dass das zweite Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe, die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unterzeichnet wird. Ferner fordert die Union von der Bundesregierung, sich bei den Regierungen von Vietnam und Kambodscha dafür stark zu machen, dass das Ultimatum für die Rückkehr der geflohenen Bergvölker, die so genannten Montagnards, aufgehoben und eine Rückkehr ausschließlich auf freiwilliger Basis ermöglicht wird. Hierzu erläutert die Fraktion weiter, dass es sich bei den Montagnards um ein von den Vereinten Nationen anerkanntes indigenes Volk handelt. Mit über 30 Stämmen lebten sie im zentralen Hochland Vietnams. Durch Gesetze und Verordnungen würden sie seit 1975 zunehmend unterdrückt.

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