Subventionsabbau in der EU-Agrarpolitik angemahnt

(aw) Mit dem Ausbau der "strategischen Partnerschaft" zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik, wie sie vor drei Jahren beim ersten EU-Lateinamerika-Gipfel proklamiert wurde, beschäftigt sich ein Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/9051).

Der am 28. und 29. Juni 1999 in Rio de Janeiro eingeleitete Prozess, der durch den zweiten Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Partnerländer in Madrid am 17. und 18. Mai 2002 fortgesetzt wurde, solle zum Anlass genommen werden, um die Zusammenarbeit zwischen Europa und Lateinamerika auf globaler, regionaler und subregionaler Ebene noch enger zu verzahnen. Kritisch merken sie an, dass die praktische Umsetzung der in Rio angeregten Maßnahmen eines Aktionsplans eher bescheiden ausgefallen ist. Insbesondere in der europäischen Agrarpolitik seien nicht in dem von lateinamerikanischen Ländern erwarteten Umfang Subventionen und protektionistische Maßnahmen abgebaut worden. Die Diskrepanz zwischen freihändlerischen Aussagen und wirtschaftlichem Handeln der EU behindere die Fortentwicklung der gemeinsamen Handelsbeziehungen. Die Fraktionen rufen dazu auf, dass Europa seine Märkte für lateinamerikanische Agrarprodukte öffnet, damit auch europäische Unternehmen auf den lateinamerikanischen Märkten stärker präsent sein können. Verstärkte Anstrengungen sollten den erneuerbaren Energien und der städtischen Umwelt gelten. Dort böten sich für europäische Unternehmen beachtliche Geschäftschancen.

Des Weiteren dringen die Fraktionen darauf, dass gleich gerichtete Interessen besonders bei der äußeren und inneren Sicherheit, illegalen Drogen, Bioethik, Umwelt- und Klimaschutz, Biodiversität, Menschen- und Sozialrechten sowie der Rüstungskontrolle zum Ausgangspunkt gemeinsamer Initiativen mit Lateinamerika und der Karibik genommen werden.

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