Der alte Kontinent gibt sich eine neue Verfassung

Die Europäische Verfassung ist das Ergebnis der knapp 1 1/2-jährigen Arbeit des Europäischen Konvents. Er hat die größte Reform in der Geschichte der Europäischen Integration konzipiert, nämlich das gesamte Europarecht umgestaltet. In der neuen Verfassung gehen der Unions- und der EG-Vertrag auf, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Justiz- und Innenpolitik sind nicht mehr getrennte "Säulen" im Unionsgebäude. Besonders bedeutsam ist, dass die Charta der Grundrechte verbindlich wird.

Dem Konvent ist es gelungen, die Europäische Union demokratischer und transparenter zu machen. Die Europäische Integration bleibt aber ein Prozess: So demokratisch und transparent, wie sie sein sollte, ist die Europäische Union noch nicht.

Der Entwurf der neuen Europäischen Verfassung wurde dem Europäischen Rat in Thessaloniki durch den Präsidenten des Europäischen Konvents, Valery Giscard d'Estaing, am 20. Juni 2003 übergeben. Die Staats- und Regierungschefs bezeichneten den Entwurf als gute Ausgangsbasis und gaben den Entwurf für die EU-Verfassung an eine Regierungskonferenz weiter, die ab Oktober endgültig eine Einigung suchen soll.

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