• AKTUELL
• PARLAMENT
  • Präsidium
  • Ältestenrat
  • Plenum
  • Fraktionen
  • Kommissionen
  • Untersuchungs- Ausschüsse
  • Vermittlungsausschuss
  • Gemeinsamer Ausschuss
  • Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
  • Kontrollgremien
  • Wehrbeauftragter
  • Interparlamentarische Gremien
    • Parlaments-Präsidenten-Konferenz
    • Parlamentarische Versammlung des Europarates
    • Parlamentarische Versammlung der NATO
    • Interparlamentarische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung
    • Interparlamentarische Union
    • Parlamentarische Versammlung der OSZE
      • Amtliche Unterrichtungen
      • Archiv
      • Kalender
      • Links
      • 13. Jahrestagung der OSZE
    • Ostsee Parlamentarier Konferenz (BSPC)
    • Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeer-Wirtschafts-Kooperation
    • Euromediterrane Parlamentarische Versammlung
    • Sitzungswochen 2005
    • Sitzungswochen 2006
    • Sitzungswochen 2007
    • Parlamentariergruppen
  • Wahlen
  • Rechtliche Grundlagen
  • Verwaltung
  • Rückblick in die Geschichte
• ABGEORDNETE
• AUSSCHÜSSE
• INFORMATIONS-CENTER
• SERVICE
• DIALOG
• PETITIONEN
• BUNDESTAGSWAHL 2005

• Publikationen
• Bundestag & Jugend
• Ausstellungen
• Architektur und Kunst

• Impressum / Datenschutz

Mitteilung über die 10. Jahrestagung der OSZE PV in Paris
und die 11. Jahrestagung der OSZE PV in Berlin

In der Charta von Paris sprachen sich 1990 die Staats- und Regierungschefs "für eine stärkere Einbeziehung der Parlamentsarbeit in die OSZE (damals noch KSZE) aus, insbesondere durch die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung der OSZE unter Beteiligung von Parlamentsmitgliedern aus den Teilnehmerstaaten". Dies spiegelt die Bemühung der Teilnehmerstaaten wieder, das demokratische Moment im OSZE-Prozess zu stärken.
Auf einem Treffen von Delegationen der Parlamente der Teilnehmerstaaten in Madrid am 2. und 3. April 1991 wurde einstimmig vereinbart, die OSZE "mit einer Parlamentarischen Versammlung auszustatten" und die Gründungstagung der Parlamentarischen Versammlung in der ersten Juliwoche 1992 in Budapest abzuhalten. Zurzeit umfasst die OSZE PV 317 Parlamentarier aus allen 55 OSZE-Teilnehmerstaaten.

Vom 6. bis 10. Juli 2001 fand in Paris die 10. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE statt. Der Deutsche Bundestag entsandte zu dieser in den Gebäuden der französischen Assembleé Nationale folgende Delegation: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) als Leiter der Delegation, Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU/CSU) als stellvertretende Leiterin der Delegation und Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Prof. Gert Weisskirchen (SPD) als Ordentliches Mitglied der OSZE PV-Delegation und Vorsitzender des 3. Ausschusses der OSZE PV, Gerd Höfer (SPD), Uta Zapf (SPD), Rita Grießhaber (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Hans-Dirk Bierling (CDU/CSU), Hans Raidel (CDU/CSU), Helmut Rauber (CDU/CSU) und Willy Wimmer (CDU/CSU).
Die vorrangigen Themen der Konferenz waren die Verbesserung der institutionellen Zusammenarbeit innerhalb der OSZE und der dabei wichtige Beitrag der Parlamentarier zur Herbeiführung von Offenheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht in der OSZE. Große Beachtung fanden auch Bericht und Resolution des Berichterstatters für den Ersten Ausschuss, András Bársony (Ungarn), die sich mit den möglichen Auswirkungen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) auf die OSZE-Region beschäftigten.
Die Versammlung hat schließlich eine vielbeachtete Resolution zur Abschaffung der Todesstrafe verabschiedet, die auch von einigen Mitgliedern der US-amerikanischen Delegation unterstützt wurde.

Der Präsident der Versammlung, Adrian Severin (Rumänien), wurde per Akklamation für ein weiteres Jahr in seinem Amt bestätigt.

Die OSZE PV verabschiedete in ihrer letzten Sitzung am 10. Juli 2001 die sogenannte "Pariser Erklärung" zum Thema "Europäische Sicherheit und Konfliktverhütung. Herausforderung für die OSZE im 21. Jahrhundert". Ferner hat die OSZE PV elf Resolutionen zu den folgenden Themen verabschiedet:

1. Stärkung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht in der OSZE
2. Lage in der Ukraine
3. Republik Moldau
4. Entwicklung im Nordkaukasus
5. Bekämpfung der Korruption und der internationalen Kriminalität in der OSZE-Region.
6. Südosteuropa
7. Verhinderung von Folter, Missbrauch, Erpressung oder anderer ungesetzlicher Handlungen
8. Unterstützung der Tätigkeit des SECI-Regionalzentrums zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
9. Freiheit der Medien
10. Abschaffung der Todesstrafe
11. Bekämpfung des Menschenhandels

Mit 26 Änderungsanträgen, insbesondere zu den Themen Transparenz und Verantwortlichkeit in der OSZE, Südosteuropa und Nordkaukasus war die deutsche Delegation eine der aktivsten auf der Konferenz in Paris. Auf Initiative von Vizepräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth fanden schließlich zentrale Aspekte einer deutsch-russischen Zusammenarbeit sowie zentrale Forderungen des Kosovo-Demokratieteams Eingang in die Schlusserklärung.

Während der abschließenden Plenarsitzung der Versammlung am 9. Juli 2001 bedankte sich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse für die freundliche Aufnahme der Konferenz im Palais Bourbon, dem Sitz der französischen Nationalversammlung. Abschließend bekräftigte er seine Einladung zur nächsten Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 6. bis 10. Juli 2002 in Berlin. Das Thema der 11. Jahrestagung der OSZE PV in Berlin lautet: "Terrorismus als globale Herausforderung für das 21. Jahrhundert".
Die Sitzungen der Ausschüsse sowie die Plenarsitzungen werden in den Räumen des Reichstagsgebäudes stattfinden. Zur Konferenz werden alle 317 Delegierten aus den 55 OSZE-Mitgliedstaaten erwartet.