Protokoll der Bundestagsbedatte 05.04.2000, Tagesordnungspunkt 4 Kunstprojekt im nördlichen Lichthof des Reichstagsgebäudes von Hans Haacke "Der Bevölkerung" Drucksache 14/2867 (neu)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 4 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Ulrich Adam, Ilse Aigner sowie weiterer Abgeordneter Kunstprojekt im nördlichen Lichthof des Reichstagsgebäudes von Hans Haacke "Der Bevölkerung" - Drucksache 14/2867 (neu) - Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion der CDU/CSU hat der Kollege Dr. Norbert Lammert.

Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag führt heute eine Debatte, die vermutlich in keinem anderen Parlament der Welt stattfinden würde.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Weder der amerikanische Kongress noch das englische Unterhaus und schon gar nicht die französische Nationalversammlung würde auch nur darüber diskutieren, was hier heute ernsthaft zur Entscheidung ansteht: der Widmung des Reichstagsgebäudes "Dem Deutschen Volke" eine künstlerisch politische Installation entgegenzusetzen, die "Der Bevölkerung" gewidmet ist. Das Reichstagsgebäude ist dem deutschen Volke gewidmet und damit dem Souverän, den dieses Parlament vertritt und von dem es seine Legitimation bezieht. Für diese Widmung - 1916 nach jahrelangem Widerstand des Kaisers an diesem Gebäude angebracht - muss sich niemand rechtfertigen. Sie ist nicht überholt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Widerspruch der Abg. Monika Griefahn [SPD])
Es hat in den vergangenen Wochen der Auseinandersetzung manche goldenen Worte gegeben, die hoffnungslos richtig sind, aber alle messerscharf neben der Sache liegen, dass man nämlich über Kunst nicht mit der Mehrheit entscheiden könne - ebenso wenig wie über Wahrheit. Das ist sicher wahr.

Ob es sich bei dem Projekt von Hans Haacke um ein bedeutendes Kunstwerk handelt oder nicht, mögen andere in Ruhe entscheiden. Es ist übrigens auch unter Experten hoch umstritten. Der Bundestag muss entscheiden, ob er dieses Werk in diesem Gebäude in Auftrag geben will oder nicht: nicht mehr und nicht weniger.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
Es ist absurd, dem Bundestag die Legitimation für diese Entscheidung bestreiten zu wollen. Bei aller Begeisterung und Empörung über das künstlerisch-politische Projekt Haackes ist offenkundig, dass der Deutsche Bundestag als Auftraggeber und niemand sonst zu entscheiden hat, ob er diesen Vorschlag realisieren will oder nicht.