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Konjunkturerholung nicht gefährden
Nicht ohne Grund heißt der Pakt Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dahinter steht auch der Zusammenhang, dass stabile öffentliche Finanzen ohne ein stetiges wirtschaftliches Wachstum und einen hohen Beschäftigungsgrad nicht erreicht werden können. Nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation erfährt Deutschland dies zurzeit sehr schmerzhaft.
Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt bietet den Mitgliedstaaten genügend Raum zu einer ökonomisch vernünftigen Finanz- und Haushaltspolitik auch in einem lang andauernden konjunkturellen Tief.
Der Ecofin-Rat hat das am 25. November noch einmal deutlich gemacht, indem er zu Recht darauf verzichtet hat, wie die EU-Kommission von Deutschland ein erhebliches Hineinsparen in den beginnenden Aufschwung zu verlangen. Bereits jetzt sind auf allen staatlichen Ebenen erhebliche Einsparungen für 2004 vorgesehen. Die von der EU-Kommission am 18. November geforderten zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen in Milliardenhöhe würden allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit die Konjunkturerholung in Deutschland gefährden – mit dem Ergebnis, dass das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland im nächsten und übernächsten Jahr dann doch über die von der Kommission angestrebten Werte steigen würde.
Die am Ecofin-Beschluss geäußerte Kritik irrt: Am 25. November wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht geschwächt, sondern gestärkt. Von Deutschland wird unvermindert ein stetiger Abbau des strukturellen Defizits und ein schnellstmöglicher Haushaltsausgleich gefordert. Eine Entpflichtung Deutschlands hat es nicht gegeben. Allerdings wurde im Einklang mit dem Regelwerk auf eine konjunkturbremsende Fiskalpolitik verzichtet, weil nur so die vom Pakt vorgeschriebenen Defizit- und Schuldenziele auch erreicht werden können.
Foto: Deutscher Bundestag
