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Ökonomisch grundfalsch
Der Pakt für Stabilität und Wachstum ist einer der wichtigsten Pfeiler der europäischen Wirtschaftsunion und zugleich der tragende Pfeiler der gemeinsamen europäischen Währung. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik so auszurichten, dass ein ausgeglichener gesamtwirtschaftlicher Haushalt erreicht werden kann. Er lässt Abweichungen zu, aber prinzipiell nur bis drei Prozent. Was darüber hinausgeht, hat eine andere Dimension. Eine Dimension, die konsequente und rasche Maßnahmen zur strukturellen Konsolidierung des Haushalts verlangt. Um diese Konsolidierungspolitik durchzusetzen, war es notwendig, den Pakt mit Sanktionsmechanismen auszustatten, also diejenigen, die den Pakt anhaltend jenseits der Drei-Prozent-Defizitgrenze verletzen, zum Beispiel mit einer Hinterlegung bestimmter Beträge zu bestrafen.
Eben diesen Sanktionsmechanismus stellen die gegenwärtigen Sünder, an der Spitze die Bundesrepublik Deutschland, in Frage. Sie argumentieren scheinbar schlüssig auf der Grundlage des keynesianischen Wirtschaftsmodells: Defizite gibt es bei lahmender Konjunktur, warum dann noch Geld nach Brüssel transportieren? Dies wirke zusätzlich kontraproduktiv; der Pakt müsse also „interpretierbarer“ werden.
Eine solche Position verstößt gegen Buchstaben und Geist des Pakts. Eine solche Haltung ist ökonomisch grundfalsch: Ein Land, das nicht nur lässlich, sondern anhaltend und gravierend Defizite produziert, verspielt Vertrauen und Berechenbarkeit. Es gefährdet mittelfristig die Stabilität der Währung. Die Investoren machen einen Bogen um dieses Land. Die Konsumenten werden verängstigt. Um dies zu verhindern, muss der Pakt so bleiben, wie er ist. Nach Buchstaben und Geist.
Foto: Deutscher Bundestag
