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Am Dreiklang festhalten
Die Haushalts- und Finanzpolitik ist aufgrund der dreijährigen konjunkturellen Stagnationsphase hohen Belastungen ausgesetzt. Diese bestehen in massiven Steuerausfällen und hohen Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt. Trotzdem halten wir an dem finanzpolitischen Dreiklang aus Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung fest.
Zur Fortführung der langfristig angelegten Konsolidierung des Bundeshaushalts gibt es keine Alternative. Gleichzeitig muss die Politik bei den bis zur endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2005 zu treffenden haushaltspolitischen Entscheidungen beachten, dass die konjunkturelle Belebung nicht beeinträchtigt wird. Der Bundeshaushalt 2005 muss den Anforderungen von Konsolidierung und Wachstum gerecht werden.
Der Bundeshaushalt 2005 muss ferner den Vorgaben der Verfassung entsprechen. Das heißt, die Neuverschuldung darf die Summe der Investitionen nicht überschreiten. Zum Ausgleich der konjunkturbedingten Belastungen müssen die verfassungsrechtlich vorhandenen Verschuldungsspielräume ausgenutzt werden. Die bereits beschlossenen Konsolidierungsschritte werden wir konsequent umsetzen. Die danach verbleibende Lücke werden wir durch Privatisierungserlöse schließen.
Ein weiteres unverzichtbares Element zur Finanzierung künftiger Haushalte ist die Weiterführung des Subventionsabbaus. Hier geht es in erster Linie um den Abbau von ungerechtfertigten oder nicht mehr finanzierbaren Steuervergünstigungen, wie der Eigenheimzulage.
Wenn sich die CDU/CSU hier weiter verweigert und weiter ihre rein machtpolitisch motivierte Blockadepolitik betreibt, dann werden die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen – das heißt Bund, Länder und Kommunen – auch weiterhin große Probleme haben. Was die CDU/CSU bisher in der Haushalts- und Finanzpolitik an Politik- und Lösungsverweigerung betreibt, ist die bewusste Hinnahme und Verschärfung der finanziellen Probleme des Staates, um wieder im Bund an die Macht zu kommen.
Foto: Deutscher Bundestag
