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Kassensturz muss her
Die Lage der öffentlichen Haushalte ist gekennzeichnet durch stagnierende Einnahmen und explodierende Ausgaben und dadurch steigende Defizite. Fast die gesamten erwarteten Steuereinnahmen werden für die „Finanzierung von Vergangenheit“, also Renten, Versorgung, Zinsen, Soziales und Personal ausgegeben. Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird sich die Nettokreditaufnahme des Bundes in den nächsten Jahren auf dem Niveau von etwa 40 Milliarden Euro stabilisieren.
Die konsumtiven Ausgaben des Bundes müssen mit harten und rigiden Maßnahmen zurückgeführt werden. Sparen ist oberstes Gebot. Ein realistischer Kassensturz muss her. Dazu ist dann ein Haushaltssicherungsgesetz erforderlich, das in erheblichem Umfang in gesetzliche Leistungen eingreift. In einem ersten haushaltswirksamen Schritt könnte die Kreditaufnahme des Bundes etwa auf die Hälfte des jetzt erreichten Niveaus zurückgeführt und in den Folgejahren der Haushalt strukturell deutlich entlastet werden. Nur so können in der Perspektive wieder mehr Mittel für Investitionen, für den Bildungs- und Forschungsbereich und für die Familien zur Verfügung gestellt werden.
Da der Bundeshaushalt mit der finanziellen Unterstützung des Arbeitsmarktes und des Rentensystems sowie bei den Steuereinnahmen ein Spiegel der wirtschaftlichen Situation Deutschlands ist, muss darüber hinaus eine langfristig angelegte vertrauensbildende Politik erfolgen, die mehr Investitionen und Konsum und somit Wachstum und Beschäftigung generiert. Weiter sind dringende Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen erforderlich. Nur so besteht eine realistische Chance, dass sich die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte mittelfristig stabilisiert und die (Über-)Beanspruchung der Haushalte mit Sozialausgaben zurückgeht.
Foto: Deutscher Bundestag
