Sunset-Klausel, Verleseverbot

Jan Mücke, FDP

Der Bundestag der Zukunft muss vor allem eines sein: bürgernäher und transparenter. Die Akzeptanz des Bundestages krankt an seiner verkürzten, oftmals verzerrten Wahrnehmung. Nur wenige Interessierte nutzen Informationsangebote bis hin zu Liveübertragungen von Plenardebatten im Fernsehen. Selbst diese beschränken sich oftmals auf die übertragung der Reden der Fraktionsspitzen, der einfache Abgeordnete hat kaum Gelegenheit, für seine Wähler im Wahlkreis via TV sichtbar zu werden.

Ich plädiere für die vollständige Digital-TV-übertragung von Plenar- und Ausschusssitzungen. Dazu gehört aber auch, dass die Debatten lebendiger werden. Das Verlesen der Rede ist leider keine Seltenheit mehr und widerspricht dem Geschäftsordnungsgebot der freien Rede. Ein Verlesungsverbot würde dazu beitragen, dass sich die Abgeordneten auf das Wesentliche bei ihrer Rede konzentrieren, sich kurz fassen und vor allem lebhafter debattieren.

Zum Parlament der Zukunft gehört auch die änderung des Selbstverständnisses als Gesetzgeber. Deutschland ist überreguliert, deshalb sollte das Parlament endlich zwingend Sunset-Klauseln in jedes neue Gesetz einarbeiten. Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung sollten nur noch im Ausnahmefall erteilt werden. In der Zeit der leeren Kassen, in der Politiker den Bürgern Einschränkungen zumuten müssen, sollten sie selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb steht eine Neuregelung der Altersvorsorge für Abgeordnete und Minister an. Abgeordnete und Minister sollen für ihr Alter selber Vorsorge treffen müssen. Besonders unverständlich ist beispielsweise auch das Sterbegeld für Abgeordnete, das für Otto Normalversicherte bereits zum 1. Januar 2004 aus den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen gestrichen worden ist. Das Parlament der Zukunft ist glaubwürdiger, wenn es sich selbst von Sparmaßnahmen nicht ausnimmt.

Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 01. Dezember 2005