Deutscher Bundestag Drucksache 12/814
12. Wahlperiode 19. 06. 91
Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert Blüm, Dr. Wolfgang
Bötsch, Editha Limbach, Dr. Franz Möller, Wolfgang Zeitlmann,
Dr. Horst Ehmke (Bonn), Ingrid Matthäus-Maier, Gerhart Rudolf
Baum, Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer, Dr. Klaus-Dieter Feige und
weiterer Abgeordneter
Bundesstaatslösung für eine Aufgabenteilung zwischen der Hauptstadt
Berlin, dem Parlaments- und Regierungssitz Bonn und den neuen Bundesländern
Bonn-Antrag
Der Bundestag wolle beschließen:
In dem Willen, der Einheit der Deutschen in einem
zusammenwachsenden Europa zu dienen, den Aufbau der neuen Bundesländer
zu fördern und noch Trennendes zu überwinden, macht
der Deutsche Bundestag folgenden Vorschlag für ein Miteinander
von Berlin und Bonn:
- Folgende Aufgabenteilung zwischen der Hauptstadt
Berlin und dem Parlaments- und Regierungssitz Bonn soll durch
Bundesgesetz festgelegt werden:
--Erster Amtssitz des Bundespräsidenten wird
Berlin.
--Sitz des Deutschen Bundestages bleibt Bonn.
--Sitz des Bundesrates wird Berlin.
--Sitz der Bundesregierung bleibt Bonn.
Der Bundeskanzler und weitere Mitglieder der Bundesregierung
nehmen einen zusätzlichen Dienstsitz in Berlin.
- Die Hauptstadt Berlin repräsentiert Deutschland
als Ganzes.
In Berlin finden die Bundesversammlung und Sitzungen
des Deutschen Bundestages zu besonders bedeutsamen politischen
Anlässen statt. Dafür werden umgehend geeignete Arbeitsbedingungen
für den Deutschen Bundestag in Berlin insbesondere durch
Umbau des Reichstagsgebäudes hergestellt.
- Bei den künftigen Entscheidungen über
Standorte von Bundeseinrichtungen ist dem bundesstaatlichen Aufbau
Deutschlands verstärkt Rechnung zu tragen.
Die Bundestagspräsidentin wird gebeten, eine
Kommission aus Vertretern aller Verfassungsorgane, der Länder
und der obersten Bundesbehörden zu berufen. Diese Kommission
soll -- als unabhängige Föderalismuskommission -- Vorschläge
zur Verteilung nationaler und internationaler Institutionen erarbeiten,
die der Stärkung des Föderalismus in Deutschland dienen
sollen.
In jedem der fünf neuen Länder sollen mindestens
fünf Bundeseinrichtungen angesiedelt werden, darunter mindestens
eine Bundesoberbehörde. Neue Bundeseinrichtungen sollen so
lange ausnahmslos in den neuen Ländern angesiedelt werden,
bis eine angemessene Verteilung auf alle Länder erreicht
ist.
- Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin
sollen einen die finanziellen Sonderbelastungen Berlins absichernden
»Hauptstadtvertrag« schließen, damit Berlin seine
Hauptstadtaufgaben erfüllen kann. In diesem Vertrag ist auch
eine Regelung über die Kosten zu treffen, die Berlin als
Hauptstadt beispielsweise durch die Erhaltung und Pflege von kulturellen
Einrichtungen und Baudenkmälern entstehen.
Darüber hinaus soll Berlin auch in Zukunft wie
die fünf neuen Länder Finanzhilfen des Bundes zur Überwindung
der Folgen der jahrzehntelangen Teilung erhalten. Ein wichtiger
Beitrag dazu ist der schnelle Aufbau und Ausbau leistungsfähiger
Ost-West-Verkehrsverbindungen.
Bonn, den 19. Juni 1991
Dr. Norbert Blüm
Dr. Wolfgang Bötsch
Editha Limbach
Dr. Franz Möller
Wolfgang Zeitlmann
Dr. Horst Ehmke (Bonn)
Ingrid Matthäus-Maier
Gerhart Rudolf Baum
Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer
Dr. Klaus-Dieter Feige
Dr. Wolf Bauer
Renate Blank
Hans Martin Bury
Rudolf Dreßler
Dr. Kurt Faltlhauser
Dr. Olaf Feldmann
Lothar Fischer (Homburg)
Herbert Frankenhauser
Anke Fuchs (Köln)
Norbert Geis
Dr. Wolfgang Götzer
Achim Großmann
Klaus Hasenfratz
Dr. h. c. Adolf Herkenrath
Peter Hintze
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Karin Jeltsch
Michael Jung (Limburg)
Dr. Harald Kahl
Bartholomäus Kalb
Peter Keller
Hans-Ulrich Köhler (Hainspitz)
Fritz Rudolf Körper
Eva-Maria Kors
Franz Heinrich Krey
Horst Kubatschka
Uwe Lambinus
Eduard Lintner
Uwe Lühr
Ursula Männle
Wolfgang Meckelburg
Dr. Franz-Josef Mertens (Bottrop)
Franz Müntefering
Eduard Oswald
Horst Peter (Kassel)
Dr. Martin Pfaff
Dr. Friedbert Pflüger
Dr. Hermann Pohler
Dr. Albert Probst
Dr. Bernd Protzner
Rudolf Purps
Hans Raidel
Dr. Norbert Rieder
Ingrid Roitzsch (Quickborn)
Wolfgang Roth
Harald B. Schäfer (Offenburg)
Gerhard Scheu
Günter Schluckebier
Ursula Schmidt (Aachen)
Regina Schmidt-Zadel
Dr. Harald Schreiber
Clemens Schwalbe
Stefan Schwarz
Dr. Sigrid Semper
Ludwig Stiegler
Hans Georg Wagner
Ralf Walter (Cochem)
Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen)
Herbert Werner (Ulm)
Hildegard Wester
Gudrun Weyel
Dr. Fritz Wittmann
Simon Wittmann (Tännesberg)
Wolfgang Zöller