REGIERUNG WILL KOMMISSIONSBERICHT NICHT VORGREIFEN

Opposition thematisiert eine zentrale deutsche Küstenwache

(vb) Eine Kommission, die nach der Havarie des Frachters "Pallas" im Oktober 1998 das bisherige Notfallkonzept für die Sicherung der deutschen Küste an Nord- und Ostsee vor den Folgen von Schiffsunfällen bewerten und Vorschläge für dessen Weiterentwicklung erarbeiten soll, wird nach Angaben der Bundesregierung "in den nächsten Monaten" ihren Bericht mit darin enthaltenen Handlungsempfehlungen vorlegen. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort ( 14/2430) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU ( 14/1229) mit.

Da beabsichtigt sei, diesen Bericht, der auch dem Parlament dann zugeleitet werde, sorgfältig auszuwerten und gemeinsam mit den Küstenländern notwendige Konsequenzen zu ziehen, wolle man mit der Antwort auf die Anfrage der Union diesen Ergebnissen nicht vorgreifen, so die Regierung weiter.

Die Abgeordneten hatten wissen wollen, wie die Regierung die Auffassung bewertet, eine übergeordnete, nationale und mit allen Kompetenzen zur Abwendung von maritimen Katastrophen ausgestattete Küstenwache sei notwendig. Sie hatten in diesem Zusammenhang auf den Widerstand einiger Küstenländer gegen ein solches Vorhaben verwiesen.

Die Regierung teilt ergänzend mit, ein bereits am 8. März vergangenen Jahres vorgelegter Bericht des Verkehrs- und Bauministeriums zur Havarie der "Pallas" enthalte vorläufige Bewertungen und erste Schlussfolgerungen. Kurzfristige Maßnahmen seien bereits realisiert.

Dies betreffe die Überarbeitung der Alarmpläne, die Definition von Entscheidungskriterien für den Notschleppeinsatz, die Bestimmung der Vororteinsatzleitung und die Ausrüstung der Schiffe "Neuwerk" und "Mellum" mit reißfesten Schlepptrossen. Es stehe außerdem an, zusätzliche allwettertaugliche Hubschrauber vertraglich zu binden, zusätzliche Mannschaften für Notschleppeinsätze bereitzustellen und für solche Einsätze weitere Kapazitäten dadurch vorzuhalten, dass der Chartervertrag mit dem Hochseeschlepper "Oceanic" verlängert werde. Eingeleitet seien auch Maßnahmen mit Blick auf das Zusammenwirken mit den für den Katastropheneinsatz zuständigen Stellen der Länder.

Nach dem Willen der F.D.P. soll das Parlament die Bundesregierung auffordern, den Bericht einer unabhängigen Expertenkommission zur Havarie des Frachters "Pallas" im Oktober 1998 vor der Insel Amrum "unverzüglich vorzulegen". Die Liberalen begründen einen entsprechenden Antrag ( 14/2454) damit, Vertreter der Regierung hätten im Frühjahr vergangenen Jahres gegenüber dem Verkehrsausschuss des Bundestages mehrfach deutlich gemacht, der Bericht werde im Herbst 1999 vorliegen. Dies, so bemängelt die Fraktion, sei aber bis heute nicht der Fall.

Die Freien Demokraten kritisieren, die Verantwortlichen hätten aus dem Unglück mit der "Pallas" offenbar nichts gelernt. Die Zuständigkeiten seien nach wie vor unklar, zersplittert und nicht sachgemäß organisiert.

Um Gefahren für Mensch und Umwelt an der Nordseeküste abzuwehren, sei schnelles Handeln aber geboten. Da alle Fraktionen und die Bundesregierung diese Notwendigkeit mehrfach betont hätten, sei es umso "unverständlich und skandalöser", wenn die Expertenkommission noch immer keinen Bericht vorgelegt habe, so die Abgeordneten in ihrer Initiative.