Editorial

Editorial Liebe Leserinnen und Leser, vor zehn Jahren, am 18. März 1990, fand die erste und einzige freie Wahl zur Volkskammer der DDR statt. Sie war nach der friedlichen Revolution des Jahres 1989 ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Wege zur deutschen Einheit. In einem Essay "Volkskammer – was bleibt?" erinnert sich Sabine BergmannPohl, die Präsidentin der ersten frei gewählten Volkskammer: "... Die meisten von uns ehemaligen Volkskammerabgeordneten blicken mit Freude und mit Stolz auf diese für uns so bedeutende, turbulente, aber auch schöne Zeit zurück. Vergessen haben wir dabei schon, dass wir in unserer Tätigkeit durch mancherlei Schwierigkeiten gehemmt wurden. Wir Abgeordneten hatten zunächst keine Arbeitsräume, keine Wohnräume, wenig technische Hilfsmittel und kaum brauchbare bzw. unzureichende Telefonanschlüsse. Kurz: Es fehlte an fast allem."

Wie sie damals Wahlkampf und Wahltag erlebt hat, schildert Annette Ramelsberger, Reporterin der Süddeutschen Zeitung. Daneben dokumentieren wir in einer ausführlichen Chronik die Zeit vom Mauerfall bis zur Vereinigung. Über die Leistungen der frei gewählten Volkskammer urteilen damalige politische Akteure aller fünf Bundesfraktionen.

Heute kämpft der Ausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder um die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Wir stellen ihn vor.

"Big Brother" – ein weiteres Thema im Blickpunkt Bundestag. Dieser Tage startete eine Fernsehsendung, in der Freiwillige hundert Tage lang rund um die Uhr beobachtet werden sollen. Das Streitgespräch widmet sich den gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Aspekten.

Die Berichte aus Plenum und Ausschüssen behandeln unter anderem das von der Koalition eingebrachte Steuersenkungsgesetz, das umfassende Änderungen im Steuerrecht vorsieht. Das Gesetz wird die Beratungen im Finanzausschuss in den nächsten Wochen dominieren. Die Opposition hat dazu in Anträgen ihre Alternativvorschläge unterbreitet. Ebenfalls auf der Tagesordnung: die Verabschiedung des ErneuerbareEnergienGesetzes, mit dem der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2010 verdoppelt werden soll.

Zum Schluss eine Personalie in eigener Sache: Hans Hotter hat die Redaktion von Blickpunkt Bundestag verlassen. Wir wünschen ihm in der neuen Funktion als Pressesprecher des Deutschen Bundestages eine stets glückliche Hand. In seiner Nachfolge ist Stefan Thomas als Leiter des Referats Öffentlichkeitsarbeit zugleich neuer Chefredakteur des Außenteils von Blickpunkt Bundestag. Ein herzliches Willkommen und viel Erfolg!

Uta Martensen

Chefredakteurin

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