RECHNUNGSPRÜFUNGSAUSSCHUSS WAR SICH EINIG

Alte DDR­Liegenschaften im Ausland abwickeln

(hh) Das Auswärtige Amt (AA) soll alle noch offenen Fälle ehemaliger DDR­Auslandsliegenschaften bis zum Ende des Jahres abwickeln – sofern keine erheblichen politischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Hindernisse entgegenstehen. Dazu hat der Rechnungsprüfungsausschuss das Ministerium am 18. Februar einvernehmlich aufgefordert. Zudem soll das AA "nunmehr unverzüglich" die Arbeiten für die Einführung eines IT­gestützten Liegenschaftsmanagements aufnehmen.

Zehn Jahre nach der Einheit und nach mehreren Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses zeigten sich die Abgeordneten unzufrieden mit der Abwicklung der Botschaften, Kanzleien und Grundstücke der ehemaligen DDR im Ausland durch die Regierung. Offen sind nach Darstellung des Bundesrechnungshofes (BRH) noch drei Fälle: in Buenos Aires, in Mexiko und in Santiago (Chile).

Dabei lasse vor allem Santiago laut BRH die Größenordnung des finanziellen Schadens erkennen, der sich aus der zögerlichen Abwicklung der ehemaligen DDR­Liegenschaften ergebe: Bis zum Jahr 1999 habe das AA beabsichtigt, die Botschaftskanzlei, die bisher in "Stockwerkseigentum" untergebracht war, auf dem ehemaligen DDR­Grundstück neu unterzubringen. Da der volle Wert des Grundstücks jedoch nur über eine Hochhausbebauung zu realisieren gewesen sei, habe das Ressort daraufhin eine Investorenlösung verfolgt. 1997 hätten dann Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ergeben, dass ein Verkauf der Liegenschaft und ein Neubau der Botschaftskanzlei an anderer Stelle die wirtschaftlichere Lösung sei.

Das AA habe daraufhin die ehemalige DDR­Liegenschaft im August 1999 nach fast neun Jahren zum Preis von rund 15 Millionen DM verkauft. Das Ministerium habe nunmehr einen chilenischen Bauträger beauftragt, für 8,6 Millionen DM ein neues Grundstück zu kaufen und darauf einen Kanzleineubau zu errichten. Bei einem unmittelbaren Verkauf im Jahr 1990 und bei einem Zinssatz von 5 Prozent wären bis heute über 7 Millionen DM an Zinsen angefallen, so der BRH in seinem Bericht. Dies entspreche rund 80 Prozent der voraussichtlichen Ausgaben für den Kanzleineubau. Das AA wies darauf hin, dass "vor Ort" die Verhältnisse sich oft anders darstellten. Das Ministerium sei aber auch an einer schnellen Lösung interessiert.

Von den Abgeordneten wurde auch kritisiert, dass das Außenministerium trotz mehrmaliger Aufforderungen bisher noch keine IT­gestützte Liegenschaftsverwaltung aufgebaut habe. Hierzu berichtete der AA­Vertreter, dass seit Januar an dem Projekt gearbeitet werde. Er ging davon aus, dass bis August 2001 eine entsprechende Datei vorhanden sei.