GESETZENTWURF ZUM ERP-WIRTSCHAFTSPLAN

Wirtschaft und Studenten mit 13 Milliarden DM fördern

(wi) Rund 13,5 Milliarden DM sollen im nächsten Jahr aus dem ERP-Sondervermögen für die Förderung der Wirtschaft und für Stipendien ausgegeben werden. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2001 ( 14/4299) hervor.

Die ERP-Finanzierungshilfen sollen die Leistungsfähigkeit mittelständischer Unternehmen verbessern und kommen vorrangig Antragstellern aus den neuen Ländern zugute. Im Einzelnen sind dem Entwurf zufolge 2,6 Milliarden DM für Vorhaben in regionalen Fördergebieten und für Aufbauinvestitionen sowie 2,5 Milliarden DM für Existenzgründungen vorgesehen. Weitere 1,7 Milliarden DM umfasst das Eigenkapitalhilfeprogramm, während 1,4 Millionen DM für die Innovationsförderung ausgegeben werden sollen.

Darüber hinaus können aus dem Sondervermögen Darlehen für den Bau und die Erweiterung von Luftreinhaltungsanlagen, von Anlagen zur Reduzierung von Lärm, Geruch und Erschütterungen, von Abfallwirtschaftsanlagen sowie zum Bau von Abwasserreinigungsanlagen und für Energiesparmaßnahmen gewährt werden.

4 Millionen DM entfallen auf Studienprogramme, wie die Bundesregierung darlegt. Davon kämen 2 Millionen DM dem Stipendiumsprogramm zugute, mit dem Studenten der Wirtschaftswissenschaften aus mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern ein einjähriger Studienaufenthalt in Deutschland ermöglicht werde. 1,6 Millionen DM entfielen auf das ERP-Stipendienprogramm USA, mit dem jungen deutschen postgraduierten Wissenschaftlern ermöglicht wird, ihre Ausbildung an einer Hochschule in den USA fortzusetzen. Mit 400.000 DM werde das McCloy Academic Scholarship Program mitfinanziert.

Finanziert werden können auch Lehr- und Lernmaterial für Universitäten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, der befristete Aufenthalt deutscher Hochschullehrer an Universitäten dieser Länder sowie die Evaluierungskosten der Studienprogramme.