Flughafenverfahren wird beibehalten

(in) Mit ihrem Anliegen, das im Asylverfahrensgesetz verankerte Flughafenverfahren für Asylsuchende abzuschaffen, hat sich die PDS nicht durchsetzen können. Am 26. Oktober lehnte der Bundestag eine Initiative der Fraktion ( 14/26) auf Empfehlung des Innenausschusses ( 14/2979) ab. Ebenfalls abgelehnt wurde der PDS-Antrag, eine "Altfallregelung" für lange in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer vorzusehen ( 14/2066, 14/2509).