Nahoststrategie in der EU abstimmen

(aw) Nach Meinung der PDS soll die Bundesregierung "intensiver" mit eigenen Initiativen im Rahmen der Europäischen Union für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts eintreten sowie deren Initiativen "konsequent" mittragen. Insbesondere für eine gemeinsame Nahoststrategie soll sie sich einsetzen. Darauf beharrt die Fraktion in einem Antrag ( 14/8271).

Die Regierung soll außerdem initiativ werden, um Israel zum "unverzüglichen" Abzug seiner Armee aus den erneut besetzten Palästinensergebieten zu bewegen. Dabei sei die israelische Regierung anzuhalten, alle Gewalthandlungen, Blockaden und Zerstörungen zu beenden.

Im Weiteren soll die Regierung die Zerstörung ziviler palästinensischer Einrichtungen durch das israelische Militär verurteilen und gegebenenfalls Entschädigungsforderungen an Israel unterstützen.

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