I N F O T I P P S
Bundeswehr in Bunia
Am 18. Juni hat der Bundestag den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung der Bundeswehr am EU-Einsatz im Kongo in namentlicher Abstimmung mit 441 Jastimmen gegen 30 Neinstimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Mit Nein stimmten Abgeordnete aus den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie die fraktionslosen Abgeordneten der PDS. Die Bundeswehr wird den EU-Einsatz von der im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo gelegenen Stadt Bunia aus unterstützen, ohne selbst Soldaten in den Kongo zu schicken. Der Antrag ist als Drucksache 15/1168 herunterzuladen:
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Arbeitsmarktreform
Der von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetzentwurf zur Arbeitsmarktreform wurde vom Bundestag am 26. Juni in erster Lesung beraten und an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie den Innenausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung und den Haushaltsausschuss überwiesen. Die Drucksache 15/1204 steht im Internet unter:
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Handwerksordnung
Der Bundestag hat am 27. Juni in zweiter und dritter Lesung den von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen beschlossen. Zu diesem Thema findet in dieser Ausgabe von Blickpunkt Bundestag auch das Streitgespräch statt zwischen den wirtschaftspolitischen Sprechern von CDU/CSU- und SPD-Fraktion, Dagmar Wöhrl und Klaus Brandner (Seite 44 bis 46). Der Gesetzentwurf ist als Drucksache 15/1089 herunterzuladen unter:
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Drucksachen
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