Das Parlament
Nr. 29-30 / 12.07.2004

Titelthemen

O. Ulrich Weidner
Mit Hartz IV in die Sommerpause
Bundesrat stimmte dem Reform-Gesetz nach kurzer Debatte zu

Die wichtigsten Ziele von Hartz IV hatte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), wiederholt benannt: Arbeitslosigkeit nicht länger verwalten, sondern Arbeitslose in Arbeit vermitteln, Zusammenführung zweier getrennter Sozialsysteme, nämlich Arbeitslosenhilfe und ...

Detlev Lücke
Österreich trauert um Thomas Klestil
Bundespräsident starb an Organversagen - Nachfolger Heinz Fischer vereidigt

Der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil ist in der Nacht zum 7. Juli an den Folgen eines Herzstillstandes verstorben, den er zwei Tage zuvor in seinem Privathaus erlitt. Dem Herzstillstand ging nach Angaben der Ärzte des Wiener AKH-Krankenhauses ein Lungenversagen voraus. Die Amtszeit ...

Dirk Klose
Manche Ausgaben "nicht sachgerecht"
Bundesrechnungshof rügt erneut Finanzgebaren der öffentlichen Hand

Unrealistische Planungen, keine Erfolgskontrolle und fehlender Mut, Projekte zu stoppen oder zu korrigieren sind oft genug die Gründe für unsachgemäßes Finanzverhalten der öffentlichen Hand. Das erklärte Bundesrechnungshofpräsident Dieter Engels bei der Vorlage des Ergebnisberichts seiner Behörde ...

Detlev Lücke
Urteil aus Den Haag: Die Mauer soll weg
Internationaler Gerichtshof kritisiert Israel wegen Sperranlage im Westjordanland

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem am 9. Juli veröffentlichten Rechtsgutachten die von Israel gebaute Sperranlage im Westjordanland als illegal bezeichnet. Israel verstoße mit diesem Bauwerk gegen internationales Recht und verletze außerdem zahlreiche Rechte der Palästinenser, ...

In der nächsten Ausgabe: