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Debatte
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Wortlaut der Reden

Reinhard Freiherr von Schorlemer, CDU/CSU Gabriele Iwersen, SPD >>

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Lebensnerv der parlamentarischen Demokratie ist das Parlament.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Nazi-Schergen wußten dies und ließen am 28. Februar 1933 den Reichstag und damit den Parlamentarismus und die Demokratie gleichsam in Flammen untergehen.

Jetzt, 1991, 58 Jahre danach, entscheiden wir, wo in Zukunft das Parlament des endlich wiedervereinigten Deutschlands tagen soll.

Seit es möglich war, haben die Fraktionen des Bundestages des geteilten Deutschlands in Berlin getagt, getagt im wieder aufgebauten Parlamentsgebäude, getagt vor allem mit dem wiederholten Bekenntnis: Wenn wir wiedervereint sind, ist hier unser Platz.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

Verbunden mit den Sitzungen war ein Gedenken an den Kreuzen an der Spree für jene, deren Flucht in die Freiheit mit dem Tod endete. Wollten jene etwa in große Urbanität, in preußische Restauration oder in das Neonlicht einer Millionenstadt fliehen? Nein, für sie war ihr tödlicher Versuch der Flucht in den freien Teil Berlins, der für Freiheit, der für Demokratie, der für Gerechtigkeit steht und stand, ein Versuch, wie wir in Freiheit und in Demokratie zu leben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Heute ist der Tag, an dem wir zu entscheiden haben: Kehren wir als Parlament nach Berlin zurück, oder haben unsere Bekenntnisse von über 40 Jahren nur noch Makulaturwert?

(Peter Kittelmann [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Der Vorschlag von Heiner Geißler, den ich unterstütze und den ich in unserer modernen Kommunikationsgesellschaft für machbar halte,

(Widerspruch des Abg. Peter Conradi [SPD])

gibt meines Erachtens auch die Möglichkeit, den Arbeitsplatzverlustsorgen von Bonn und dessen Umland Rechnung zu tragen.

Herr Baum, Sie haben davon gesprochen: Dies ist die Stunde der Aufgabenteilung. Für mich gibt es nur eine wirklich echte und ehrliche Aufgabenteilung, wenn in Berlin das Parlament und hier die Regierung ist. Dieser Vorschlag läßt uns vor der Geschichte glaubwürdig erscheinen und

nimmt Bonn die Sorge um seine Zukunft in dem ohnehin zukunftsträchtigen Rheinschienengebiet. Für mich ist eine Trennung von Parlament und Regierung bzw. Ministerialbürokratie möglich. Sie ist eben jener Kompromiß.

1989 sind unsere Landsleute in den neuen Ländern auf die Straße gegangen. Früher gingen von Ost-Berlin Gängelung und systembedingte Unterdrückung aus. In Zukunft werden von ganz Berlin, das mitten in den neuen Bundesländern liegt, Hoffnung, Zuversicht und positive Entwicklungen ausgehen, weil wir das dann als in Berlin tagender Bundestag so wollen. Deshalb bin ich für den Kompromiß, der hier durch Heiner Geißler eingebracht worden ist und den auch viele Kollegen unterschreiben.

Ich glaube, auch der Beitrag des Kollegen Scharrenbroich hat dies deutlich gemacht. Er hat sich mehr von der Bonn-Seite auf diesen Kompromiß hin zubewegt, während ich von der Berlin-Seite her das gleiche getan habe.

Deshalb bitte ich zum Schluß die Nur-Berliner -- deren Herzensanhänger und Überzeugungsanhänger ich bin --, gerade die freidemokratischen und die sozialdemokratischen Kollegen: Sorgen Sie auch und gerade um unserer Glaubwürdigkeit willen dafür, daß das Parlament nach Berlin zurückkehrt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsident Hans Klein: Das Wort hat Frau Abgeordnete Gabriele Iwersen.

Quelle: http://www.bundestag.de/bau_kunst/berlin/debatte/bdr_040
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