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Debatte
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Wortlaut der Reden

Peter Hintze, CDU/CSU Dr. Olaf Feldmann, FDP >>

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu dieser vorgerückten Stunde

(Widerspruch -- Zuruf von der CDU/CSU: Wann gehen Sie schlafen?)

mit einer kurzen Geschichte zum Thema dieses Tages beginnen.

Gestern abend habe ich einem Berliner Kollegen von meinem Erlebnis mit einer Wuppertaler Schülergruppe erzählt. Die große Mehrheit der Jugendlichen hatte sich, bevor ihr Abgeordneter seine eigene Position darlegte, spontan für Bonn entschieden. Wissen Sie, was mir der Berliner Kollege daraufhin gesagt hat? Die kennen eben die deutsche Geschichte nicht.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Erklärung wird weder unserer Frage noch den Jugendlichen in ihrer Position gerecht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich glaube, die Jungen kennen unsere Geschichte; aber sie ziehen ihre eigenen Schlüsse. Gerade weil sie die deutsche Geschichte kennen, fragen sie: Warum sollen wir von Bonn weggehen, von Bonn, das Demokratie, Freiheit und Einheit gebracht und gelebt hat?

(Peter Kittelmann [CDU/CSU]: Auch Berlin,

Herr Hintze!)

Warum sollen wir Bonn verlassen, den Ort, von dem es gut wurde für ganz Deutschland? Auch ich möchte den meisttraktierten Begriff des heutigen Tages ansprechen: Ist das nicht auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, um die hier heute so viel gestritten wurde?

(Peter Kittelmann [CDU/CSU]: Das ist eine dialektische Trickkiste!)

Wenn wir Glaubwürdigkeit wollen, welchen Maßstab legen wir an? Ich denke, der beste Maßstab ist unser Grundgesetz. Übrigens, wir mögen uns daran erinnern: Es war zunächst als Provisorium gedacht, genauso wie der Parlaments- und Regierungssitz Bonn. Beides hat sich für Deutschland in besonderer Weise und nicht zuletzt auch für Berlin glücklich ausgewirkt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Jetzt gehen wir daran, dieses Grundgesetz -- das ist jedenfalls meine Meinung --, das so eng mit Bonn verknüpft ist, zu erweitern. Ich möchte es nicht abschaffen, und ich möchte es nicht durch etwas Neues ersetzen. Denn es hat sich ebenso wie unser Parlaments- und Regierungssitz bewährt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das Grundgesetz als Maßstab der Glaubwürdigkeit, das bedeutet, seinen Gehalt beachten: Der Mensch steht im Mittelpunkt, nicht Nationen, Geschichte oder Ideologie, wie es Art. 1 besagt. Art. 20 des Grundgesetzes besagt, daß der Staat ein föderaler und sozialer Rechtsstaat ist, ein Staat für die Menschen, für die Werftarbeiter in Mecklenburg und Vorpommern, für die Textilarbeiterinnen in Thüringen und Sachsen, für die Menschen in allen Teilen Deutschlands.

Jetzt ist die Zeit, dies umzusetzen und zu leben. Jetzt ist die Zeit, in der für alle Menschen in Deutschland das Wort »Zukunft« wieder einen Sinn hat.

(Dr. Franz Möller [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Jetzt ist die Zeit, in der wir zusammen mit anderen Völkern das europäische Haus bauen. Laßt uns das in dieser Zeit von einem Ort aus tun, der für eine Demokratie steht, die ihre eigentliche Zukunft, die europäische, noch vor sich hat! Laßt uns dies von Bonn aus tun; denn jetzt ist Zeit, in der der Satz von Romain Rolland gilt: Mein Vaterland ist nicht gestern, mein Vaterland ist morgen. -- Lassen wir die Hauptstadtehre in Berlin! Lassen wir Parlament und Regierung in Bonn!

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Es spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Olaf Feldmann.

Quelle: http://www.bundestag.de/bau_kunst/berlin/debatte/bdr_083
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