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Debatte
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Wortlaut der Reden, die zu Protokoll gegeben wurden

Dr. Willfried Penner, SPD Lisa Peters, FDP >>

Aus meiner Sicht gibt es drängendere politische Fragen als die heute anstehende Entscheidung. Gewiß, die Wahl des Regierungs- und Parlamentssitzes ist für ein Land ein seltenes, ein wichtiges Ereignis. Trotzdem, so meine ich, sollte die Frage Bonn oder Berlin nicht so hoch eingestuft werden, wie das gelegentlich geschieht. Ich will es ganz offen sagen: Wir Bundestagsabgeordneten der 12. Legislaturperiode haben heute Wichtiges zu entscheiden, aber die Existenz von Volk und Staat hängt davon nicht ab.

Ich bin dafür, daß der Bundestag und die Bundesregierung zusammenbleiben. Der Verzicht darauf ginge eindeutig zu Lasten des Parlaments und der Parlamentarier. Und weil die Trennung von Parlamentssitz und Regierungssitz noch mehr Umstände, noch mehr Bürokratie und noch mehr Tendenzen zu kameralistischer Politik zur Folge hätte, geht es bei unserer Entscheidung auch um mehr oder weniger Öffentlichkeit, um mehr oder weniger Unmittelbarkeit, um mehr oder weniger Lebendigkeit. Nein, so verständlich die Bemühungen um Kompromisse sind: In dieser Frage müssen wir entscheiden. Und deshalb kann man dem Geißler-Antrag nicht folgen.

Ich bin dafür, daß Bundestag und Bundesregierung in Bonn bleiben. Ich bin dagegen, daß Bonn politisch eingemottet wird und Archivaren, Historikern und Ärchäologen überantwortet wird. Bonn steht für Jahrzehnte solider und wegweisender Politik. Bonn ist Sinnbild für eine deutsche Politik, die sich international eingefügt und auch mit gestiegenem internationalem Rang wie selbstverständlich zurechtkommt. Bonn steht für Bodenhaftung und Nüchternheit. Das Ambiente rheinischer Lässigkeit mag provinziell sein. Die Stadt Bonn kann und will sich nicht vergleichen mit den Riesenmetropolen dieser Welt. Sie will mit den Vorzügen dieser Städte auch nicht wetteifern. Bonn hat es aber auch nicht nötig, sich zu verstecken. Bonn ist eine gute politische Firma geworden, die weltweit einen guten Ruf genießt. Es ist nicht einsichtig, diese lebendige politische Adresse in die Geschichte zu entlassen.

So gewiß eine Entscheidung für Berlin den politischen Abschied von Bonn bedeutet, so wenig ist das umgekehrt der Fall. Berlin wird immer politisch bedeutsam bleiben. Unabhängig von unserer heutigen Entscheidung werden sich die politischen Gewichte mehr nach Osten verlagern. Berlin ist auf dem Wege, eine der größten Städte der Welt zu werden. Ist es weise, diese Entwicklung noch zu verstärken, indem man Regierungs- und Parlamentssitz dorthin verlagert? Ich meine: Nein. Es widerspricht auch dem wohlverstandenen Interesse des Umkreises von Berlin. Wie bereits in der Vergangenheit, so wird Berlin auch künftig wie ein Staubsauger viele Entwicklungschancen aufnehmen, die gerade die fünf neuen Bundesländer bitter nötig hätten. Ich sage: Die mit einer Entscheidung für Berlin verknüpften Hoffnungen der fünf neuen Bundesländer auf Besserung der Lage sind trügerisch. Viel spricht dafür, daß die geballte Bündelung wirtschaftlicher und finanzieller Ressourcen in Berlin nicht begleitet wird von entsprechenden Impulsen in Leipzig, Dresden, Rostock, Magdeburg oder Erfurt. Wer nach der staatlichen Einheit die wirtschaftliche,

die soziale, die gesellschaftliche Einheit des ganzen Deutschlands anstrebt, darf seine Kräfte nicht auf eine Stadt Berlin fokussieren. Auch deshalb bleibe ich dabei: Ich bin für Bonn.

Lisa Peters, FDP >>
Quelle: http://www.bundestag.de/bau_kunst/berlin/debatte/bdr_173
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