144. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 19. Januar 2001
Tagesordnungspunkt 15
| Abgabe einer Erklärung der
Bundesregierung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates Nizza |
Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5084 |
Zusatzpunkt 9
|
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments mit seinen Vorschlägen für die Regierungskonferenz (14094/1999 - C5-0341/1999 - 1999/0825 (CNS)) > Drucksachen 14/3723 Nr. 1.1, 14/4980 < |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/4980 Das bedeutet: Annahme einer Entschließung |
Tagesordnungspunkt 16
|
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch - (SGB
IX) |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 17
|
Beratung der Beschlussempfehlungen und der Berichte des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Breuer, Ulrich Adam, Georg Janovsky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Zukunft der Bundeswehr- zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Friedrich Nolting, Hildebrecht Braun (Augsburg), Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr sichern - Wehrpflicht aussetzen - zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Lippmann, Wolfgang Gehrcke-Reymann, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Zukunft durch Abrüstung - Für eine grundlegende Reform der Bundeswehr > Drucksachen 14/3775, 14/4256, 14/4174, 14/5087, 14/5088, 14/5089 < |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5087 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3775 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5088 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4256 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5089 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4174 |
Zusatzpunkt 10
|
Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther Nolting, Dirk Niebel, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Wehrpflicht aussetzen> Drucksache 14/5078 < |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 18
|
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Erstes SGB IV-Änderungsgesetz - 1. SGB IV-ÄndG) > Drucksache 14/4053 <(Erste Beratung 121. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) > Drucksache 14/5095 < |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 14/5111 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4053 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5095 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5096 |
Tagesordnungspunkt 21
|
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (21. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Klaus Haupt, Jürgen Türk, weiterer Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Tourismuswirtschaft im Euro-Land > Drucksachen 14/591, 14/1079, 14/1159, 14/4704 < |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/4704 Das bedeutet: Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/1159 |
Tagesordnungspunkt 23
|
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS UMTS-Milliarden für die Einführung einer kommunalen Investitionspauschale des Bundes > Drucksache 14/4557 < |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Angelegenheiten der neuen Länder A. f. Kultur und Medien |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 24. Januar 2001, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
